Grüne kritisieren ziellose Aufrüstung bei der Armee
Die Grünen kritisieren das vorgeschlagene Bundesbudget und die geplante Armeeaufrüstung scharf.
Für die Fraktion der Grünen ist das von der zuständigen Nationalratskommission ausgearbeitete Bundesbudget «nicht annehmbar». Die Aufrüstung bei der Armee erfolge ohne Plan.
«Es gibt in diesem Saal zwei heilige Kühe: die Schuldenbremse und die Armee», sagte Felix Wettstein (Grüne/SO) am Dienstag bei der allgemeinen Aussprache zum Voranschlag 2025.
«Wir haben Platz dafür»
In entscheidenden Punkten gingen die Vorschläge der Finanzkommission «genau in die falsche Richtung». Dass die Ausgaben für Rüstungsgüter innert eines Jahres um 35 Prozent erhöht werden sollen, bezeichnete Wettstein als falsch. «Man weiss ja nicht einmal, wozu das Geld ausgegeben werden soll.»
Er appellierte an den Nationalrat, auf den «Pfad der Tugend» zurückzukehren. Für die Grünen wären stattdessen Mehrausgaben für Kitas, den regionalen Personenverkehr, den Wald, die ETH, die Forschung und die Kultur angezeigt. «Wir haben Platz dafür.»
