Grüne gegen Selbstbestimmungsinitiative und Sozialdetektive Gesetz

Die Grünen lehnen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP und das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten ab. Am Samstag fassten die Delegierten in Bellinzona einstimmig die Nein-Parole zu beiden Vorlagen. Diese würden zentrale Grundwerte der Schweiz aushebeln.

Die Selbstbestimmungsinitiative will nach Ansicht der Grünen die Gewaltenteilung und die liberalen Grundrechte aus der Verfassung kippen. Das «Pfusch-Gesetz» zur Überwachung von Versicherten stelle dagegen den Schutz der Privatsphäre in Frage, kritisiert die Partei in einer Mitteilung.

«Die rechten Parteien fassen Steuerhinterzieher mit Samthandschuhen an und gleichzeitig mit aller Härte gegen IV-Berechtigte und Arbeitslose vor», lässt sich Parteipräsidentin und Berner Nationalrätin Regula Rytz in der Mitteilung zitieren.

Die Grünen sehen in den beiden Vorlagen, über die das Stimmvolk am 25. November befindet, ein Voranschreiten der gesellschaftlichen Entsolidarisierung. Bereits früher hat die Partei die Ja-Parole zur Hornkuh-Initiative beschlossen.

Auf der Traktandenliste der Delegiertenversammlung stand auch das Referendum gegen den AHV-Steuerdeal. Dieser führe zu Leistungsabbau bei Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung und treffe somit die Ärmsten und Familien am meisten. Die Grüne unterstützen das Referendum.

Marco Noi von den Grünen Tessin schwor die Delegierten auf die Zersiedelungsinitiative ein, welche die Jungen Grünen lanciert hatten. Der steigende Siedlungsdruck führe zu einem Verlust von Kulturland und gehe zulasten der Lebensqualität und einer nachhaltigen Landwirtschaft, argumentierte Noi. Notwendig sei deshalb eine kluge Architektur und eine moderne Städteplanung.