Grüne gegen Rohstoffhandel: Zweimal Nein und einmal Ja zu Vorlagen

Schluss mit «dreckigen Geschäften» im Rohstoffhandel: Das forderten die Delegierten der Grünen am Samstag an ihrer Versammlung in Zug. An den eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September empfehlen sie ein Nein zur AHV-Reform und zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Zur Massentierhaltungsinitiative sagen sie Ja.

Angesichts des Angriffkriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine müsse die Schweiz ihr Engagement verstärken. Dies verlangte die Delegiertenversammlung der Grünen in einer Resolution. Dazu brauche es eine Aussenpolitik im Dienst von Menschenrechten und Demokratie.

Gleichzeitig brauche es eine neuen Energie-, Rohstoff- und Aussenhandelspolitik, forderten die Delegierten in einer weiteren Resolution. Es müsse «Schluss mit dreckigen Geschäften» sein. Viele autokratische Herrscher würden ihre Macht mit fossilen Energien stützen. Fossile Energien seien damit nicht nur klimaschädlich, sondern machten die Schweiz abhängig von Staaten wie Russland.

Heute würden 80 Prozent der russischen Rohstoffe über die Schweiz gehandelt und 50 Prozent des verbrauchten Gases stammten aus Russland. Das sei angesichts einer jahrelangen verfehlten Politik der bürgerlichen Parteien mit aggressiver Tiefsteuerstrategie kein Zufall.

Die Schweiz müsse endlich ihre Energie- und Rohstoffpolitik sowie die internationale Wirtschafts- und Handelspolitik neu ausrichten. Nur die Senkung des Energieverbrauchs und erneuerbare Energien könnten die Abhängigkeit reduzieren.

Für die eidgenössische Abstimmung vom 25. September empfehlen die Grünen ein Nein zu den beiden Teilen der AHV-Reform. Die Reform dürfe nicht auf dem Buckel der Frauen erfolgen. Für viele seien die Renten zu tief und die AHV werde ihrem Verfassungsauftrag der Existenzsicherung nicht gerecht.

Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer lehnen die Grünen ab, weil sie ein Freipass für Steuerkriminalität wäre. Zudem würden 200 Millionen Franken Steuereinnahmen im Jahr entfallen. Unter früheren Steuersenkungen hätten Gemeinden und Kantone immer noch zu leiden - weitere Steuergeschenke könne sich das Land nicht leisten.

Die Ja-Parole für die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» fassten die Delegierten im Interesse des Tierwohls. Nutztiere seien immer noch zu wenig geschützt. Ein Ende der Massentierhaltung sei ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Landwirtschaft unter Schonung der natürlichen Grundlagen.