GLP lehnt Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten knapp ab

Die Grünliberalen lehnen das Sozialdetektive-Gesetz und die SVP-Selbstbestimmungsinitiative ab. Ja sagen sie hingegen zur Hornkuh-Initiative.

Die Delegierten der Grünliberalen Partei Schweiz bei einer Abstimmung anlässlich der Delegiertenversammlung im Rathaus von Sursee. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Grünliberalen stellen sich gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP.
Bei der Hornkuh-Initiative folgt die Partei den Initianten.

Die Grünliberalen lehnen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten ab. Die Delegierten haben am Samstag in Sursee LU knapp die Nein-Parole beschlossen. Nein sagen sie auch zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative, Ja hingegen zur Hornkuh-Initiative.

Mit 67 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen folgten die Grünliberalen damit dem Antrag der referendumsführenden Jungen Grünliberalen. Der Parteivorstand hatte ein Ja zum Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten empfohlen, über das am 25. November abstimmt wird.

Die Änderung des Sozialversicherungsrechts sei kontrovers diskutiert worden, teilte die Partei mit. Benjamin Gautschi von den Jungen Grünliberalen sprach gegen die Vorlage und betonte, dass sie «unsorgfältig formuliert» sei und die Grundrechte der Versicherten «unverhältnismässig» angreife.

Angriff auf Völkerrecht

Mehr Einigkeit bestand bei der Selbstbestimmungsinitiative der SVP: Die Delegierten folgten dem Antrag des Vorstands und beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Die Initiative setze ohne Nutzen Rechtssicherheit und Stabilität für die Schweizer Wirtschaft aufs Spiel. «Und sie ist ein Angriff auf völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention», schreiben die Grünliberalen weiter.

Nicht ganz so eindeutig, aber dennoch klar ist die Haltung der GLP zur Hornkuh-Initiative. Die Delegierten fassten die Ja-Parole mit 78 zu 34 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Initiant Armin Capaul argumentierte unter anderem mit der Förderung des Tierwohls. Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller hob hingegen den finanziellen Mehraufwand sowie die erhöhte Verletzungsgefahr für Mensch und Tier hervor. Eine Mehrheit der Delegierten gewichtete die Pro-Argumente stärker. Bei der Hornkuh-Initiative gab der Vorstand keine Empfehlung ab. Es folgte eine offene Debatte.

Die GLP-Delegierten entschieden zudem, die überparteiliche Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, die so genannte Korrektur-Initiative, zu unterstützten. Waffenexporte in Bürgerkriegsländer seien unvereinbar mit der humanitären Tradition und Neutralität der Schweiz, argumentierte eine deutliche Mehrheit.