GLP klar gegen Renten- und AHV-Initiative

Die Delegierten der Grünliberalen Partei (GLP) haben am Samstag die Parolen für die bevorstehenden Volksabstimmungen gefasst. Ein klares Nein gab es für die AHV- und die Renten-Initiative, Ja sagten sie hingegen zur Reform der beruflichen Vorsorge. Mit 142 Nein- gegen null Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen fiel das Resultat zur AHV-Initiative der Gewerkschaften am deutlichsten aus.

Staatliche Leistungen sollten sich am Bedarf orientieren, schrieb die Partei dazu auf X (vormals Twitter). Die 13.-AHV-Rente würde zum Grossteil an jene ausgeschüttet, die es nicht benötigen. Stattdessen brauche es gezielte Massnahmen für die ärmsten Rentenhaushalte.

Auch den Renteninitiative der Jungfreisinnigen lehnten die Delegierten der GLP mit 104 Nein- zu 27 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen ab. Es sei ein «sozialpolitischer Rasenmäher» schrieb die Partei dazu in einer Mitteilung. Eine einfache Anpassung des Referenzrentenalters ohne Begleitmassnahmen sei wenig wirksam bei der Lösung des Problems. Dies sei unfair und belaste vorwiegend den Mittelstand. Die beiden Initiativen kommen am 3. März 2024 vors Volk.

Mit 142 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen sagten die Grünliberalen hingegen klar Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge. Diese schaffe mehr Generationengerechtigkeit und schliesse Rentenlücken für Teilzeitangestellte und insbesondere Frauen. Das Stimmvolk entscheidet voraussichtlich im Juni 2024. Diese von der GLP gefassten Parolen decken sich mit denen der Mitte. Auch deren Delegierten trafen sich am Samstag in Thun zur DV.

Im Oktober verlor die GLP an den nationalen Wahlen sechs von sechzehn Nationalratssitzen. «Ich erhoffe mir von allen eine gesunde Portion Selbstkritik», sagte Parteipräsident Grossen an seiner Eröffnungsrede der Delegiertenversammlung (DV). Nach diesem «bedauerlichen Aderlass» gelte es, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren.

Grossen stellte in Aussicht, weiterhin für eine Umstellung des Wahlsystems – vom heutigen einfachen Proporz zum doppelten Proporz – zu kämpfen. Letzteres widerspiegle den Wählerwillen klarer.

Auch die Zauberformel des Bundesrats kritisierte er erneut. «Unsere Regierung bewegt sich seit Jahren nicht auf der Höhe der Zeit», sagte er mit Blick auf die grossen Krisen dieser Welt. Das politische Zentrum des Landes sei im Bundesrat klar untervertreten. Es brauche deshalb eine neue Zauberformel, um diese Zentrumskräfte angemessen zu repräsentieren.

Zuletzt griff Grossen den Konflikt in Israel auf und fand klare Worte: «Es ist unsere kollektive Verantwortung, dass Jüdinnen und Juden in der Schweiz frei und sicher leben können. Deshalb verurteilen wir Antisemitismus in aller Klarheit.» Die Schweiz sei ein liberales, freiheitsliebendes und tolerantes Land für alle.