Gewerkschaftsbund fordert Nationalbank-Gewinne für die AHV

Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) debattieren an diesem Freitag über die Lancierung der Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV». Dieses Geld gehöre der Bevölkerung, hiess es im Vorfeld. Gefordert wird eine 13. AHV-Rente.

Durch ausserordentlich hohe Gewinne und Negativzinsen sei das Ausschüttungspotenzial der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stark gestiegen, schrieb der SGB vor dem Treffen der Gewerkschafts-Delegierten, das am Freitagnachmittag in Bern stattfindet. Von einer Ausschüttung der Nationalbank-Gewinne an die AHV würden alle profitieren.

Mit dieser Initiative zeige der SGB eine Alternative zu den «Frontalangriffen des Parlaments auf die Renten». Dieses habe die Erhöhung des Frauenrentenalters beschlossen und wolle die Renten der Beruflichen Vorsorge (BVG) senken. Dies, obwohl die AHV-Renten mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt hielten und die Pensionskassenrenten dramatisch gesunken seien.

Statt das Problem der sinkenden Renten zu lösen, wollten Arbeitgeber und bürgerliche Kreise das Rentenalter erhöhen und die Leistungen weiter senken, kritisiert der SGB. Nachdem der Ständerat eine Zusatzfinanzierung der AHV durch die SNB entgegen dem Nationalrat blockiert habe, bleibe nur noch der Weg einer Volksinitiative für eine Verfassungsänderung.

Geld für Rentenerhöhungen sei in der Schweiz ausreichend vorhanden – so auch bei der Nationalbank, die über eine Billion Franken in Form von Aktien, Obligationen und Gold besitze, schreibt der Gewerkschaftsbund.

Und er rechnet vor, dass in der Ausschüttungsreserve der Nationalbank mehr als 100 Milliarden Franken liegen – nach Rückstellungen und Ausschüttungen von 6 Milliarden Franken an Bund und Kantone. «Diese ausserordentlich hohen angehäuften Gewinne müssen zurückverteilt werden», fordert der Gewerkschaftsbund.

Der SGB hat sich nach eigenen Worten für einen Initiativtext entschieden, der die Unabhängigkeit der SNB-Geldpolitik weiterhin garantiere.

Die Initiative verlange lediglich eine Anpassung der Verteilung der Ausschüttungen und ziele weder auf eine grundsätzliche Neuregelung der Ausschüttungen ab, noch schränke sie die SNB bei ihren Anlagen ein, um beispielsweise eine gewisse Rendite zu erwirtschaften, so der Gewerkschaftsbund.

Die Gewinnausschüttung an die AHV erfolge nur, wenn die Reserven der SNB besonders hoch seien, betont der Gewerkschaftsbund. Zusätzlich sollen die gesamten Einnahmen aus den Negativzinsen einmalig dem AHV-Fonds überwiesen werden. Weder die Rückstellungspolitik der SNB noch die hohen Gewinnausschüttungen an die Kantone würden durch den beschlossenen Initiativtext berührt.

Über die Lancierung der Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» wollen die Gewerkschafts-Delegierten noch am Freitagnachmittag entscheiden. Beim SGB rechnet man allerdings mit einer deutlichen Annahme. Die Unterschriftensammlung soll bereits diesen Frühling beginnen.