Geldspielgesetz-Befürworter Adrian Amstutz: «Das ist eine absolute Schweinerei!»
Kontroverse Ausgangslage bei der Abstimmung zum Geldspielgesetz: Die Fronten verlaufen mitten durch die Parteien und die Vorwürfe werden zunehmend gehässiger. Das Pro-Komitee musste sich heute zuerst einmal erklären.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Befürworter des Geldspielgesetzes lancieren ihre Abstimmungskampagne.
- Dabei gibt es einiges zu klären: Die Gegner sitzen in der eigenen Partei.
- Die Anschuldigungen sind zum Teil heftig: Die Finanzierung der Unterschriftensammlung sei «eine Sauerei».
SVP-Haudegen Adrian Amstutz nimmt nie ein Blatt vor den Mund. Auch wenn es um Parteikollegen geht. Dass das Referendum gegen das Geldspielgesetz nur mit gütiger Mithilfe ausländischer Geldgeber zustande gekommen sei, regt ihn fürchterlich auf: «Das ist eine absolute Schweinerei! Das kann man nicht schönreden.»
Gegen die eigene Parteilinie
Dass die Junge SVP im Nein-Lager federführend ist, verschiedene Kantonalsektionen ebenfalls bereits ein Nein beschlossen haben, mag Amstutz da schon eher gelten lassen: «Wir sind ja nicht Nordkorea, man darf ruhig unterschiedlicher Meinung sein.» Schliesslich gehe es nicht um ein SVP-Kernthema.
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Auf seiner eigenen Meinung besteht auch FDP-Ständerat Damian Müller. In seiner Partei haben nicht nur die Jungen, sondern auch die nationale Delegiertenversammlung ein Nein beschlossen. Selbst seine Parteipräsidentin Petra Gössi findet, es wäre darum Zurückhaltung angebracht. Müller aber findet, er wisse ja, von was er rede: Schliesslich habe er das Gesetz mitausgearbeitet.
Für AHV-Gelder oder gegen Internetzensur?
Bei den Argumenten werden sich die beiden Lager so oder so nicht finden: Die Befürworter streichen heraus, dass aus den Geldspielen Gelder in die AHV, Kultur, Sport und Spielsucht-Prävention fliessen. Die Gegner befürchten den ersten Schritt zur Internetzensur. Auch das streitet Amstutz ab: Es brauche den «Heimatschutz», damit das Geld nicht nach Antigua oder Costa Rica abfliesse.
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Die Junge BDP hat bereits auf die Lancierung der Pro-Kampagne reagiert: In Anlehnung an eine Aussage von Bundesrat Guy Parmelin gegenüber Nau bieten sie den Befürwortern Nachhilfe an: Die AHV-Gelder etc. seien bei einem Nein gar nicht betroffen.
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