Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative bald bereinigt
Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative ist auf der Zielgeraden.
- Die Einigungskonferenz schlug vor, dem Kompromissvorschlag des Ständerates zu folgen.
Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt. Bei der letzten noch offenen Differenz ging es um die Frage, ob für Pflegende, die selbstständig abrechnen wollen, eine Vertragspflicht gelten soll.
Die Einigungskonferenz schlug vor, dem Kompromissvorschlag des Ständerates zu folgen.
Bedingungen wurden teils gestrichen
Demnach sollen Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime von der selbständigen Abrechnung profitieren können. Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen dabei gesamtschweizerisch geltende Verträge ab, mit welchen die mengenmässige Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne ärztliche Anordnung erbracht werden, überwacht werden.
Die Bedingung, dass Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime dafür vorgängig eine Vereinbarung mit den Krankenversicherern abschliessen müssen, wurde gestrichen.
Die Gesundheitskommission des Nationalrats hatte befürchtet, dass die Pflegenden einer gewissen Willkür ausgeliefert wären, sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG). Der Nationalrat hatte sich bislang gegen diesen Zusatz ausgesprochen. Auch für die Initianten ist das Wort «Vereinbarung» eine «Pièce de résistance».
Für den Fall von ungerechtfertigtem Mengenwachstum müssen gemäss dem neuen Vorschlag vorab Massnahmen zur Korrektur vereinbart werden. Sollten sich die Verbände nicht einigen können, soll der Bundesrat die Einzelheiten regeln.
Parteien sorgen sich um massive Mehrkosten
Hintergrund für den Kompromiss sind Befürchtungen vor allem von der FDP und SVP, dass durch die Vorlage massive Mehrkosten entstünden. Je mehr Leistungserbringer vorhanden seien und je mehr Leute abrechnen könnten, desto höher seien die Kosten, lautete das Argument.
Die Leistungen, welche Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime selber abrechnen können, bezeichnet der Bundesrat. Er bestimmt auch, welche dieser Leistungen ohne ärztlichen Auftrag erbracht werden können.
Der Nationalrat sagte mit 175 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen Ja zu diesem Vorschlag. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat noch über diese Differenz. Dessen Zustimmung dürfte aber Formsache sein, weil der vorliegende Vorschlag aus dem Ständerat kam. Nach der Schlussabstimmung am Freitag wollen die Initianten das weitere Vorgehen mit ihrer Initiative beraten.
