Gebühr gleich hoch: Bundesrat will SRG im Internet einschränken

Die Abgaben für Radio und TV bleiben bleiben unverändert bei 335 Franken. Gleichzeitig legt der Bundesrat der SRG bald neue Spielregeln auf.

Simonetta Sommaruga SRG — Simonetta Sommaruga. (Archiv) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat senkt die Radio- und Fernsehen Gebühren nicht.
Gleichzeitig schlägt die Landesregierung via Konzession neue Regeln für die SRG vor.
Die Anstalt ist seit Lancierung der «200 Franken sind genug»-Initiative unter Druck.

Die SRG steht unter Druck. Nicht nur die jüngsten Entscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) bereiten Sorgen, sondern auch die Volksinitiative «200 Franken sind genug». Damit wollen bürgerliche Politiker die jährlichen Gebühren von 335 Franken deutlich reduzieren.

200 Franken genug SRG — Für SVP-Nationalrat Thomas Matter sind 200 Franken Gebühren für die SRG genug. - Keystone

Nun hat der Bundesrat entschieden, die Gebühren nicht weiter zu senken. Für die Jahre 2023 bis 2024 beträgt diese somit weiterhin 335 Franken. Dem Entscheid zugrunde liege eine Analyse der künftigen Einnahmen und Ausgaben.

Gleichzeitig hat die Landesregierung besschlossen, die aktuell gültigen Regeln für die SRG vorerst nicht zu ändern. Die entpsrechende Konzession läuft Ende 2022 aus, soll nun aber bis 2024 verlängert werden.

SRG: Bundesrat verlangt Fokus auf Videos und Information

Erst ab 2025 sollen für SRF & Co. neue Spielregeln gelten. Schon jetzt hält Simonetta Sommarugas (SP) Mediendepartement fest, dass sich die öffentlichen-rechtlichen Sender im Internet weiter einschränken müssen.

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So sollen die SRG-Auftritte im Netz stärker auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausrichten. Ausserdem soll der mediale service public künftig «verstärkt auf Information, Bildung und Kultur ausrichten».

In den Bereichen Sport und Unterhaltung müsse sich die SRG auf Bereiche fokussieren, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden. Die neue Konzession soll nach weiteren Gesprächen in die Vernehmlassung geschickt werden.