Gambia und Schweiz mit neuen Abkommen zu Luftfahrt und Migration
Bei einem Staatsbesuch der Vizeaussenministerin von Gambia in Bern hat die Schweiz ein Abkommen zur Zivilluftfahrt und eines zur Migration unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag war die Vizeaussenministerin Gambias in Bern zu Besuch.
- Gambia und die Schweiz einigten sich dabei auf zwei Abkommen.
- Diese betreffen die Migration sowie die Luftfahrt.
Die Schweiz und Gambia haben ein Abkommen zur Zivilluftfahrt und eines zur Migration geschlossen. Die Unterzeichnung erfolgte am Dienstag bei einem Staatsbesuch der Vizeaussenministerin von Gambia, Isatou Touray, in Bern.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter tauschte sich mit Touray über Migrationsfragen aus. Dabei verfolgten die beiden das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit der Länder, wie das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.
Abwanderung aus Gambia soll reduziert werden
Gambia ist von einer starken Abwanderung in andere Länder der Region, nach Europa und in die USA betroffen. Vor diesem Hintergrund möchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die gambischen Behörden bei der Migrationssteuerung stärker unterstützen. Unter anderem durch Projekte vor Ort. Dabei geht es laut einem EJPD-Sprecher etwa um die Wiederintegration zurückgeführter gambischer Staatsangehöriger sowie um Massnahmen zur Vermeidung von Migration.
Das nun unterzeichnete Abkommen regelt die Modalitäten der Identifizierung und der Ausstellung von Ersatzreisedokumenten. Auch andere Fragen zur praktischen Organisation der Rückkehr von illegal in der Schweiz anwesenden gambischen Staatsangehörigen wurden geklärt. Die Schweiz hat bisher acht ähnliche Migrationsabkommen abgeschlossen, unter anderem mit Angola, Kamerun, Benin und Tunesien.
Fall Sonko wurde nicht angesprochen
Bundesrat Ignazio Cassis bedankte sich bei der gambischen Vizepräsidentin für die Eröffnung einer Botschaft in Genf. Neben dem Migrationsabkommen wurde ein Abkommen über den Luftlinienverkehr unterzeichnet. Dieses soll es Luftfahrtunternehmen ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten. Gleichzeitig soll ein Höchstmass an Sicherheit gewährleistet werden können.
Der Fall des gambischen Ex-Innenministers Ousman Sonko, der seit 2017 in der Schweiz in Haft ist, wurde nicht angesprochen. So sagte ein EJPD-Sprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Als Grund nannte er, dass zurzeit ein juristisches Verfahren gegen Sonko laufe. Es handle sich dabei nicht um eine politische Frage.
Ehemaliger Innenminister für Folterungen verantwortlich
Sonko wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2016 für Folterungen durch Polizeikräfte, Gefängnispersonal und diesen nahestehenden Gruppen verantwortlich gewesen zu sein. Während dieser Zeit war er als Generalinspektor der Polizei und als Innenminister Gambias unter dem Regime von Yahya Jammeh tätig.
Letzten August hatte das Bundesgericht die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs Sonkos ein weiteres Mal bestätigt. Der Tatverdacht gegen den mutmasslichen Kriegsverbrecher verdichtete sich weiter. Vor seiner Festnahme im Januar 2017 lebte Sonko einige Monate unbehelligt als Asylsuchender in einem Durchgangszentrum im bernischen Lyss. Nach einer Strafanzeige der Nichtregierungsorganisation Trial International wurde er festgenommen.
