«Fusioniert die BDP jetzt bald mit der CVP, Herr Landolt?»
Die CVP wird neu zusammen mit der EVP und der BDP eine Fraktion bilden. Diese soll «Die Mitte-Fraktion» heissen. Ein erster Schritt zu einer Fusion?
Das Wichtigste in Kürze
- Die BDP bildet neu mit der CVP und EVP «Die Mitte-Fraktion».
- Damit wollen sich die drei Parteien als neue starke Kraft etablieren.
- BDP-Präsident Martin Landolt widerspricht, dass dies ein Neuanlauf für eine Fusion sei.
Dass sich im Nationalrat auch mal mehr als zwei Parteien zu einer Fraktion zusammenschliessen, ist nichts Neues. Trotzdem glaubt BDP-Präsident Martin Landolt, mit der «Die Mitte-Fraktion» Geschichte zu schreiben. ««Es ist meines Wissens ein Novum, dass sich eine Fraktionsgemeinschaft quasi eine Dachmarke gibt.»
Klassisch und doch ganz anders
Grundsätzlich sehe man sich als klassische Fraktionsgemeinschaft, sagt Landolt zu Nau. «Aber kommunikativ ist es ein starkes Signal, dass sich die Mitte organisiert hat.» Also aufmüpfig gegenüber Links und Rechts – aber konziliant nach innen, betont Landolt. Denn: «Das heisst auch, dass sich alle drei Beteiligten zurücknehmen zugunsten dieser Botschaft, diesem Dach.»
Landolt geht davon aus, dass diese neue Mitte auch physisch sichtbarer werde im neu zusammengewürfelten Nationalrat. «Mit den Gewinnen der GLP und Grünen wird die Sitzordnung wohl so sein, dass die Mitte-Fraktion auch tatsächlich in der Mitte sitzt.» Also links und rechts des Mittelgangs, nicht so wie in den letzten vier Jahren.
Wird aus der Fraktion die Fusion?
Wenn CVP und BDP (und die EVP) fortan als «Die Mitte» auftreten, sind sie ja schon so gut wie verlobt. Wann folgt der nächste Anlauf zur Heirat, sprich: der Fusion? Eine solche war 2010 gescheitert.
«Diese Spekulationen sind überflüssig, Fraktionsgemeinschaften haben nicht Fusionen zur Folge», sagt Landolt dazu. Innerhalb der BDP habe man schlicht den Entscheid gefällt: Wenn es ein Mitte-Dach gibt, muss die BDP dabei sein. «Die Mitte kann so nicht nur Zünglein, sondern eine ziemlich dicke Zunge an der Waage sein.»
BDP bleibt weiterhin sichtbar
Im Hintergrund verschwinden werde die BDP als Mitglied der neuen Mitte-Fraktion keineswegs, ist Landolt überzeugt. Im Gegenteil: «Die BDP wird Redezeit erhalten und damit auch weiterhin sichtbar sein.»
Gleiches attestiert Landolt auch den Kollegen von der FDP – die einst alleinige Bundesratspartei stellt nun nach SVP, SP, Mitte und Grünen lediglich noch die fünftgrösste Fraktion. Doch mit Ranglisten hat es Landolt wie mit den Fusionsgerüchten: Sie behagen ihm nicht. «Die FDP wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen, gerade mit den neuen Kräfteverhältnissen im Nationalrat.»
