Fonds statt Feiertag zur Würdigung der Gründung des Bundesstaates
Nach dem Nein zu einem neuen Feiertag zur Würdigung der ersten Bundesverfassung wurde nun eine Alternative vorgestellt.
Nach dem Nein zu einem neuen Feiertag zur Würdigung der ersten Bundesverfassung von 1848 schlägt die zuständige Ständeratskommission eine Alternative vor. Mit einem Fonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen die politischen Institutionen gestärkt werden.
Mit 7 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) eine entsprechende Motion, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Darüber entscheidet als Nächstes die kleine Kammer.
Mit diesem Fonds sollen Aktivitäten unterstützt werden zur Stärkung des Verständnisses und des Engagements für die politischen Institutionen des schweizerischen Bundesstaates, wie es zur Begründung des Vorstosses heisst. Im Fokus dieser Aktivitäten solle insbesondere die Jugend sein. Auch sollten mit dem Fonds die Kenntnisse und die Anwendung der Landessprachen gefördert werden, um den Zusammenhalt der Schweiz zu stärken.
Verschiedene Veranstaltungen vor 175 Jahren
Der Fonds soll von einem von Parlament und Verwaltung unabhängigen Gremium von fünf bis maximal neun Personen geleitet werden, die vom Bundesrat jeweils auf eine Dauer von vier Jahren gewählt werden und höchstens zweimal wiedergewählt werden dürfen.
In laufenden Jahr fanden zum Gedenken an die Verabschiedung der ersten Bundesverfassung vor 175 Jahren verschiedene Veranstaltungen statt. Der Ständerat lehnte es im Herbst aber ab, jeweils am 12. September einen zweiten Nationalfeiertag einzuführen.
Die Gegner befürchteten wie der Bundesrat erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Um der Gründung des Bundesstaates zu gedenken, könnten überdies andere Aktivitäten sinnvoller sein.
Am 12. September 1848 hatte die Tagsatzung die Bundesverfassung für angenommen erklärt und in Kraft gesetzt. Aus der alten Eidgenossenschaft wurde damit der moderne Bundesstaat. Es entstand die erste Demokratie in Europa seit der Antike.
Der 1. August gilt erst seit 1994 als arbeitsfreier Tag. Das Datum 1. August wurde gewählt in Bezug zum Bundesbrief von Anfang August 1291. Bei einer Volksabstimmung hatten sich 83,8 Prozent hinter eine Initiative der Schweizer Demokraten (SD) gestellt.
