Operation Libero: Weitere Angriffe auf liberale Verfassung abwehren

Keystone-SDA
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Bern,

Nach dem Ja des Souveräns zur Initiative für ein Verhüllungsverbot geht die Operation Libero von weiteren Angriffen auf die liberale Verfassung der Schweiz aus.

Halbierungsinitiative
Laura Zimmermann war früher Co-Präsidentin von Operation Libero ab und kämpfte dabei gegen die No-Billag-Initiative an. Nun übernimmt sie auch die Federführung der Nein-Kampagne gegen die Halbierungsinitiative (Archiv). - Keystone

Die Bewegung will sich in Stellung bringen um diese möglichst abzuwehren. Die Schweiz sei zurück «im Schwitzkasten der SVP und des islamophoben Egerkinger Komitees».

Der knappe Entscheid zeige jedoch, dass der Widerstand gegen die «populistische Stimmungsmache auf Kosten von Minderheiten» wachse, schreibt die Operation Libero in einer Mitteilung.

Der Tendenz, Gegenstimmen mit einer fragwürdigen Rhetorik zum Schweigen zu bringen, sei entschieden Einhalt zu gebieten. Die Befürworter der Initiative hätten sich nicht nur gegen die Freiheitsrechte von Nikabträgerinnen in der Schweiz gewandt und ein «wir gegen die anderen» konstruiert.

Sie hätten auch die Bandbreite des Sagbaren gezielt einzuengen versucht. So hätten sie suggeriert, dass wer nicht auf ihrer Seite stehe, gemeinsame Sache mit den Salafisten mache und sich systematisch beim Islamismus anbiedere.

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