Finanzdelegation stimmt weiterem Notkredit zu

Wegen der grossen Nachfrage stockte der Bundesrat den Verpflichtungskredit für Bürgschaften vergangene Woche auf insgesamt 40 Milliarden Franken auf.

Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin steht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) vor. Diese hat grünes Licht gegeben für weitere vom Bundesrat beschlossene Corona-Notkredite. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat letzte Woche den Verpflichtungskredit auf 40 Millionen aufgestockt.
Nun hat die Finanzdelegation hat nun einem weiteren Vorschuss zugestimmt.

Wegen der grossen Nachfrage stockte der Bundesrat den Verpflichtungskredit für Bürgschaften vergangene Woche auf insgesamt 40 Milliarden Franken auf. Die Finanzdelegation (FinDel) hat nun einen weiteren Vorschuss in Höhe von 10 Milliarden Franken bewilligt.

Damit hat sie bis heute insgesamt 30 der 40 Milliarden Franken für Covid-19-Solidarbürgschaften als dringlich anerkannt und genehmigt, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Die Bürgschaftsgenossenschaften des Bundes können ab sofort Darlehen bis zur neuen Maximalhöhe von 30 Milliarden Franken verbürgen.

Nachträgliche Genehmigung im Parlament

Gestützt auf das Finanzhaushaltgesetz kann der Bundesrat bei Dringlichkeit - wenn die Ausführung eines Vorhabens keinen Aufschub erträgt - die Ermächtigung schon vor der Bewilligung des erforderlichen Verpflichtungskredites erteilen. Dazu braucht es die Zustimmung der FinDel.

Die Überbrückungskredite während der Coronakrise werden dem Parlament zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet. Es entscheidet im Rahmen der ausserordentlichen Session vom 4. bis 8. Mai darüber.

Insgesamt haben die Unterstützungsmassnahmen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie momentan ein Volumen von über 60 Milliarden Franken. Neben den Überbrückungskrediten sind die Kurzarbeitsentschädigung und Kredite für Massnahmen zugunsten der Arbeitslosenversicherung weitere wichtige Posten.

Weitere Entschädigungen zur Diskussion

Weitere Beträge dürften dazukommen. Derzeit wird hinter den Kulissen beispielsweise über einen Kredit für Fluggesellschaften oder eine Entschädigung für weitere Selbstständige diskutiert. Entscheide dazu sind in den nächsten Tagen und Wochen zu erwarten.

Die FinDel hörte am Dienstag nach eigenen Angaben Finanzminister Ueli Maurer, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Innenminister Alain Berset und Verteidigungsministerin Viola Amherd an. Danach beschloss sie in der Gesamtabwägung, aufgrund der Dringlichkeit weitere 10 Milliarden Franken sofort freizugeben.