Finanzdelegation bewilligt Geld für humanitäre Hilfe im Nahen Osten
Die Finanzdelegation hat einen dringlichen Kredit von 86 Millionen Franken bewilligt. So soll die Schweiz im Nahen Osten humanitäre Hilfe leisten können.
Die Schweiz soll im Nahen Osten rasch humanitäre Hilfe leisten können. Die Finanzdelegation (FinDel) der eidgenössischen Räte hat dafür einen dringlichen Kredit von 86 Millionen Franken bewilligt.
Der Bundesrat beantragte am 1. November insgesamt 90 Millionen Franken. Vier Millionen davon will das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit Eigenleistungen aufbringen, wie es im Internet schreibt. Deshalb beläuft sich der nötige Nachtragskredit auf noch 86 Millionen Franken.
Humanitäre Lage «äusserst besorgniserregend»
Mit dem Geld wolle der Bundesrat die Mittel für die humanitäre Hilfe in Israel, im besetzten palästinensischen Gebiet und in den Nachbarländern aufstocken, hiess es in der Mitteilung der Parlamentsdienste zum Entscheid der FinDel vom Mittwoch. Diese habe gestützt auf die vorliegenden Informationen die Dringlichkeit anerkannt.
Das Geld ist bestimmt für die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, mehrere Uno-Organisationen, die Weltgesundheitsorganisation WHO sowie Ärzte ohne Grenzen, Terre des Hommes Schweiz und Médecins du Monde Schweiz. Nun hat das Parlament zu entscheiden.
Der Bundesrat schrieb letzte Woche zum Antrag, die humanitäre Lage in dieser Region sei «äusserst besorgniserregend». Im Gazastreifen sei die Lage «katastrophal». Die Schweiz unterstütze Organisationen, die vom Krieg Betroffenen Schutz und Unterkunft böten und sie mit Lebensmitteln versorgten, sagte Aussenminister Ignazio Cassis.
