Fedpol führt Durchsuchungen wegen mutmasslichem Wahlbetrug durch
Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei haben nach eigenen Angaben am Dienstag im Rahmen von Verfahren wegen mutmasslichen Unterschriftenfälschungen mehrere Hausdurchsuchungen bei Sammelfirmen in der West- und Deutschschweiz durchgeführt.
Mehrere Personen seien zudem als Auskunftspersonen befragt worden, teilten Bundesanwaltschaft (BA) und Fedpol am Mittwoch mit. Die Durchsuchungen hätten in den Räumlichkeiten mehrerer Organisationen stattgefunden, die gegen Bezahlung Unterschriften sammelten. Verfahren liefen derzeit gegen verschiedene natürliche Personen und gegen Unbekannt.
Seit Oktober 2022, als die erste Strafanzeige der Bundeskanzlei bei der BA einging, wurden BA und Fedpol laut Medienmitteilung rund 30'000 Unterschriften gemeldet, bei denen der Verdacht auf Fälschung besteht. Die Unterschriften seien für rund zwanzig eidgenössische Volksinitiativen gesammelt worden und die Bundesbehörden erhielten laufend neue Anzeigen.
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