FDP will CO2-Gesetz neu auflegen, SP fordert Ruck durch die Schweiz

Die FDP will sich für eine Neuauflage der Revision des CO2-Gesetzes stark machen und aus Sicht der SP muss ein Ruck durch die Schweiz gehen nach dem «bedauerlichen Nein» am 13. Juni.

Die SVP sowie die Mitte wollen gar nicht Stellung nehmen zum Bericht des Weltklimarates (IPCC). Dieser warnt vor mehr Extremwetter, wird die menschengemachte Klimaerwärmung nicht gestoppt.

Es müsse «ein Ruck durch die Schweiz» gehen nach dem «bedauerlichen Nein vom 13. Juni«, als das CO2-Gesetz bei der Volksabstimmung knapp abgelehnt wurde, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Dieser Ruck hätte eine verstärkte Förderung von Gebäudesanierungen zum Inhalt, strengere Regeln bei der Neuzulassung von Fahrzeugen und die Förderung von Elektro-Fahrzeugen, mehr erneuerbare Energien, einen Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes als Alternative zum Flugverkehr und eine Regulierung der Banken mit einem Verbot von Investitionen in Öl, Gas und Kohle.

Die FDP bekennt sich klar zum Pariser Klimaübereinkommen, wie sie in einer Mitteilung vom Montag schreibt. Die dafür notwendige Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis 2050 sei von der FDP bereits an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 beschlossen worden.

Diese Zielsetzung sei auch mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes nicht in Frage gestellt worden. Vielmehr sei deutlich geworden, dass die Problematik mit klar liberalen klima- und umweltpolitischen Massnahmen anzugehen sei. Die FDP werde sich für eine entsprechende Neuauflage der Revision des CO2-Gesetzes sowie kurzfristig für eine Übergangsregelung betreffend die auslaufenden Massnahmen einsetzen. Ohne diese Massnahmen bis 2030 werde das Ziel bis 2050 nicht umsetzbar.