FDP wehrt sich gegen grüne Kritik zum CO2 Gesetz

«Erreichung der Zwischenziele für Klima-Abkommen von Paris in Gefahr», twittert Grünen-Nationalrat Bastien Girod. Schuld sei die FDP, die in der Umweltkommission gegen die Verlängerung von Klimamassnahmen gestimmt habe. Obwohl doch die FDP in der Klimapolitik neue Töne anschlagen will.

Die FDP sieht es genau umgekehrt: Die Forderungen der Grünen wären kontraproduktiv gewesen. Die FDP habe dagegen bereits im März erkannt, dass es eine Übergangslösung brauche. Denn das Parlament hatte sich letztes Jahr quasi selbst ein Bein gestellt: Die Revision des CO2-Gesetzes schickte es zurück an die Kommission. Aber die Zeit drängt, und bestimmte Klima-Massnahmen drohen auszulaufen, bevor neue beschlossen sind.

Schon hier setzt FDP-Nationalrat Peter Schilligers Kritik an den Grünen an: «Wir haben ja Ja gestimmt, die links-grüne Seite hat im Nationalrat das CO2-Gesetz versenkt.» In der Tat war es eine unheilige Allianz aus Grünen, Grünliberalen und SVP, die Nein stimmte. Aber jetzt brauche es eine schlanke Übergangslösung – «so schlank, dass sie schnell durch die Räte geht».

Und eben nicht so, wie das die Grünen gerne gehabt hätten. Diese beantragten Verschärfungen, um die Erreichung der Klima-Ziele aus dem Pariser Abkommen bereits jetzt aufzugleisen. «Wenn man jetzt materielle Anpassungen macht und neue klimapolitische Forderungen einbringt, dann geht es länger», warnt Schilliger. Denn die SVP werde dann wohl das Referendum ergreifen, um das Volk abstimmen zu lassen.

Dann entstehe erst recht eine Lücke bei den Klimamassnahmen: «Das würde die Verlängerung zum Absturz bringen!» Die (weitergehenden) Forderungen der Grünen könne man dann immer noch im Rahmen der eigentlichen Revision des CO2-Gesetzes beraten. Auch dort ist absehbar, dass die SVP das Referendum ergreifen könnte – umso nötiger wären also die Zwischenlösungen.

Diese Volksabstimmung müsste dann auch erst einmal gewonnen werden. Doch: «Mir ist aufgefallen, wie die links-grüne Seite bereits jetzt Angst hat vor dem Referendum gegen das CO2-Gesetz», erzählt Schilliger. Dem Vorgehen der Grünen, die Schäfchen bereits vorab ins Trockene zu holen, kann Schilliger nicht viel abgewinnen.

«Wenn man jetzt einfach Beschlüsse in eine andere Vorlage reinschmuggeln will, dann übertölpelt man das Stimmvolk.» So kehrt Schilliger den Spiess einfach um: Es ist nicht die FDP, die im Wahljahr Angst vor dem eigenen grünen Mut bekommen hat. Nervös agiert vielmehr Links-Grün: «Wenn nicht Wahljahr wäre, würde keine Partei solche hinterlistigen Strategien überhaupt in Betracht ziehen.»