FDP-Vize:«Extinction Rebellion»-Drohbrief ist «terroristisch»

Sind die Drohungen von «Extinction Rebellion» terroristisch? Ja, sagt FDP-Nationalrat Philippe Nantermod – auch wenn sie nicht gewalttätig wären.

Philippe Nantermod Extinction Rebellion — «Non-violent» bezeichnet «Extinction Rebellion» ihre Demonstrationen. Ihre letzte Aktion wird aber vom freisinnigen Politiker Philippe Nantermod als «terroristisch» bezeichnet. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

«Extinction Rebellion» droht dem Bundesrat mit einer «friedlichen» Lahmlegung von Zürich.
Das wird von FDP-Vize Philippe Nantermod als «terroristisch» bezeichnet.
Der Klimastreik zieht eine Parallele zum Anti-Terror-Gesetz.

Die Aktivismus-Gruppierung «Extinction Rebellion» (XR) schreckt vor illegalen Aktionen nicht zurück. Das Instrument des zivilen Ungehorsams wird bei der Klimaschutz-Bewegung rege benützt: Siehe «Skolstrejk för klimatet» und «Fridays for Future», gestartet von Greta Thunberg.

Extinction Rebellion Bundesplatz — Ziviler Ungehorsam vom Feinsten: Klimastreikende besetzen den Bundesplatz während der Herbstsession 2020. Auch die «Extinction Rebellion» ist mit dabei. - Keystone

Doch je mehr Zeit vergeht, desto dringlicher wird das Anliegen der Klimaschützenden in ihren Augen. Was auch bedeutet, dass die Aktivisten auf immer radikalere Methoden zurückgreifen.

«Extinction Rebellion» will Zürich lahmlegen

Erst kürzlich verfasste «Extinction Rebellion» einen Briefan den Bundesrat. Darin wurden Forderungen an die Exekutive gestellt. Sollte der Bundesrat bis am 20. September nicht «adäquat» antworten, so werde die Bewegung im Oktober Zürich «friedlich lahmlegen».

Dass dies eine Drohung ist, bleibt unumstritten. Allerdings scheiden sich die Geister an der Frage, ob der Drohbrief schon Terrorismus ist. Ein Experte beteuerte gegenüber Nau.ch, von Terrorismus könne man hier nicht direkt sprechen.

Philippe Nantermod FDP XR — Philippe Nantermod, Walliser FDP-Nationalrat und Mitglied des Vize-Präsidiums der nationalen Partei, findet die «Drohungen von XR inakzeptabel». Sie seien ein «Versuch der Einschüchterung von demokratischen Behörden, um eine politische Agenda zu erzwingen», welche das Volk ablehne. - Twitter/@nantermod

Das sehen rechte Politiker hierzulande anders. Die FDP-Nationalräte Philippe Nantermod (VS) und Christian Wasserfallen (BE) rufen dazu auf, die Aktion von XR als «terroristisch» zu betrachten. Der Klimastreik Schweiz kontert auf Twitter kurz darauf. Exakt vor diesem Szenario habe die Bewegung während der Kampagne gegen das Anti-Terror-Gesetz «immer wieder» gewarnt.

Twitter Beitrag

Nantermod: «Kein Zusammenhang zum Anti-Terror-Gesetz»

Im Gespräch mit Nau.ch sagt Philippe Nantermod, er sehe den Zusammenhang zwischen seiner Aussage und dem Anti-Terror-Gesetz nicht: «Mein Punkt ist politisch, ich bin kein Staatsanwalt.»

Philippe Nantermod FDP Nationalrat — Philippe Nantermod (FDP/VS) stellt im Nationalratssaal eine Frage, September 2020. - Keystone

Auf die Frage, ob «friedliche» Aktionen der Klimaschützenden wirklich terroristisch sein, antwortet der Anwalt: «Die Terrorismus-Definition ist sehr weit. Zwänge und Drohungen sind aber Gewalt.» Auch wenn, so Nantermod, der Absender sein Anliegen für nobel halte und kein Sprengstoff zur Anwendung komme.

«Stellen Sie sich vor, eine islamistisches Zentrum würde das Gleiche machen, auch nicht-gewalttätige Drohungen aussprechen», sagt er weiter. «Zum Beispiel, ein Musik-Festival in Zürich verhindern.» Das würden das alle als Terrorismus bezeichnen, ist sich der Vize-Präsident der FDP sicher.