FDP-Parolen zu «Ehe für alle» und «99-Prozent-Initiative»

Die FDP führt am Samstag in Martigny VS ihre erste physische Delegiertenversammlung nach Abflauen der Covid-19-Pandemie durch. Die Delegierten fassen die Parolen zur «Ehe für alle» und zur «99-Prozent-Initiative». Die Vorlagen kommen am 26. September an die Urne.

Wegen der körperlichen Zusammenkunft der Partei gelten Schutzmassnahmen, wie die FDP im Einladungsschreiben festhält. Die Freisinnigen empfehlen dringend einen Selbsttest vor der Teilnahme. An der Versammlung gilt Maskenpflicht. Die Masken sollen die Delegierten selber mitbringen.

Politisch steht die Versammlung im Zeichen der eidgenössischen Abstimmungen vom 26. September. Die «Ehe für alle» ist eine Parlamentsvorlage. Die Vorlage wurde vor sieben Jahren von der GLP angestossen und öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit ihr erhalten lesbische Paare Zugang zur Samenspende.

Ein Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern aus EDU und SVP ergriff dagegen das Referendum. Sie kritisieren, dass die Öffnung der Ehe mit einer Gesetzes- statt mit einer Verfassungsänderung vorgenommen werden soll. Auch das Kindeswohl bleibe auf der Strecke. Bei den FDP-Delegierten dürfte die Vorlage unbestritten bleiben und die Ja-Parole eine klare Sache sein.

Ein ebenso unbestrittenes und deutliches Nein ist bei der «99-Prozent-Initiative» der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) zu erwarten. Das Volksbegehren will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalb mal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen.

Die Mehreinnahmen sollen die Steuerlast auf tieferen und mittleren Löhnen mildern. Ebenfalls könnten sie in Leistungen der sozialen Wohlfahrt etwa für Familien, Bildung und Gesundheit fliessen. Das Ziel besteht gemäss den Initianten darin, mit einer höheren Besteuerung von einem Prozent der Bevölkerung und der Umverteilung mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.