Fakultatives Referendum über Bundesgeld für Grossanlässe vom Tisch
Falls der Bund in der Schweiz Olympische Spiele unterstützt, sollen sich die Stimmberechtigten nicht dazu äussern können müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat lehnt es ab, das Sportförderungsgesetz entsprechend anzupassen.
- Die kleine Kammer lehnte am Mittwoch die parlamentarische Initiative ab.
Falls der Bund in der Schweiz Olympische Spiele unterstützt, sollen sich die Stimmberechtigten nicht dazu äussern können müssen. Der Ständerat lehnt es ab, das Sportförderungsgesetz entsprechend anzupassen. Eine entsprechende Initiative ist damit vom Tisch.
Die kleine Kammer lehnte am Mittwoch die parlamentarische Initiative aus der SP-Fraktion mit 27 zu 9 Stimmen ab. Diese verlangte konkret, dass die Unterstützung von Olympischen Spielen durch den Bund dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollte.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) prüfte die Initiative und entschied, ihr nicht Folge zu geben, wie Sprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) sagte. Für die Mehrheit seien Grossanlässe in erster Linie Sache der Kantone, in denen sie stattfinden. Aus diesem Grund sollten auch weiterhin die Kantone für die entsprechenden Entscheide zuständig sein. Es brauche daher kein fakultatives Referendum auf Bundesebene, um das Entscheidungsrecht des Stimmvolks zu wahren.
Eine Minderheit war dagegen der Ansicht, dass die gesamte Schweizer Bevölkerung über die Ausrichtung von Olympischen Spielen in der Schweiz befinden können sollte. Schliesslich würden solche Anlässe oft mehrere Kantone oder gar das ganze Land betreffen und die Bundesfinanzen belasten. Solche Grossanlässe seien zwar wichtig für das Land. Wichtig sei aber auch die demokratische Legitimation solcher Anlässe, sagte Maya Graf (Grüne/BL).
Im Nationalrat hatte eine Mehrheit das Anliegen unterstützt. Es sei «essenziell, Grossanlässe wie Olympische Spiele demokratisch zu legitimieren», schrieb die vorberatende Kommission dazu. Nach dem Nein des Ständerats ist die Initiative nun aber vom Tisch.
