Ex-Finanzdirektor: «Kantone sind Aufgabe nicht gerecht geworden»

Der Schweizer Ex-Finanzverwaltungsdirektor Peter Siegenthaler kritisiert die Kantone wegen der mangelnden Aufsicht über die Energieunternehmen.

Ex-Finanzverwaltungsdirektor Peter Siegenthaler kritisiert die Aufsicht über die Energieunternehmen: «Die heutigen Eigentümer, und das sind weitestgehend die Kantone beziehungsweise ihre Politiker, sind ihrer Aufgabe als Eigentümer nicht voll gerecht geworden.» (Archivbild) - sda - KEYSTONE/MARCEL BIERI

Das Wichtigste in Kürze

Der Ex-Finanzverwaltungsdirektor kritisiert die Aufsicht über die Energieunternehmen.
Peter Siegenthaler glaubt, dass die Kantone ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind.

«Die heutigen Eigentümer, und das sind weitestgehend die Kantone beziehungsweise ihre Politiker, sind ihrer Aufgabe als Eigentümer nicht voll gerecht geworden.» Es sei zu wenig Klarheit darüber geschaffen worden, was die eigentliche Aufgabe der Unternehmen sei.

Ginge es nur um Gewinnmaximierung, bräuchte es den Staat nicht. «Wenn es aber um die Versorgungssicherheit geht, hätte man genauer hinschauen müssen», sagte der Berner Jurist, in dessen Amtszeit die Swissair- und die UBS-Krise fielen, im Interview mit den «Tamedia»-Zeitungen.

Die wichtigste Aufgabe sei nun die Klärung der Eignerstrategie bei den Energieunternehmen. «Die beteiligten Kantone als Aktionäre müssen sich zusammensetzen und klären, was sie von ihrer Unternehmung wollen», sagte Siegenthaler. Doch auch der Bund müsse überlegen, ob die systemrelevanten Teile der Stromproduzenten strenger reguliert werden sollten.

Dass der Bund nun auch im Energiesektor mit einem Rettungsschirm einspringen müsse, sei störend. «Was mir auffällt, ist eine Häufung der staatlichen Rettungsaktionen», so Siegenthaler. Solche habe es zwar schon in der Vergangenheit gegeben, etwa bei der Uhrenindustrie. Seit der Jahrtausendwende jage aber eine Aktion die andere. «Da fragt man sich schon, ob die Hemmungen verloren gegangen sind.»