EU wartet immer noch auf Präzisierungen beim Rahmenabkommen

Vor knapp zwei Wochen hat der Bundesrat über Präzisierungen beim Rahmenabkommen entschieden. Die EU wartet aber weiterhin auf die Details dazu.

Gemäss dem Chefsprecher der EU-Kommission hat die Schweiz die EU noch nicht über die Details zu den Präzisierungen beim institutionellen Rahmenabkommen informiert. Dies obwohl Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga schon mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert hat. (Archiv) - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

Laut dem Chefsprecher der EU-Kommission wartet die Union weiter auf Details vom Bundesrat.
Er konnte auch nicht bestätigen, dass ein Treffen geplant sei.

Knapp zwei Wochen nachdem der Bundesrat über Präzisierungen beim institutionellen Rahmenabkommen entschieden hat, wartet die EU noch immer auf Detailinformationen dazu. Dies bestätigte der Chefsprecher der EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Chefsprecher Eric Mamer wollte entsprechend auch kein geplantes Treffen zwischen der Schweiz und der EU zum Rahmenabkommen bestätigen – weder physisch noch per Video.

Der Bundesrat hatte am 11. November seine Position zum Rahmenabkommen festgelegt, diese allerdings nicht öffentlich kommuniziert. Der Bundesrat wolle seine Position nicht offenlegen, um den «Spielraum für die Schweiz zu bewahren», hatte Bundesratssprecher André Simonazzi den Entscheid begründet.

Einen Tag später informierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in einem Telefonat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Position des Bundesrates zum Rahmenabkommen.