Erste Schritte zur Senkung der Gesundheitskosten

Mit einem Bündel von Massnahmen will der Bundesrat die Gesundheitskosten um hunderte Millionen Franken pro Jahr senken. Der Nationalrat hat am Montagabend die Debatte über einen ersten Teil des Massnahmenpakets aufgenommen.

Gesundheitskosten Schweiz — Die Gesundheitskosten in der Schweiz steigen weiterhin. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Seine Gesundheitskommission beantragt, die Vorlage aufzuteilen, um rasch erste Schritte zur Dämpfung der Gesundheitskosten machen zu können.

Verschoben wird mit der Teilung unter anderem die Debatte über das umstrittene Referenzpreissystem für Generika.

Zum vorliegenden Massnahmenpaket gehört etwa die Pflicht für Ärztinnen und Ärzte, den Patienten eine Rechnungskopie zuzustellen, sofern die Krankenkasse die Rechnung direkt zahlt. Damit will der Bundesrat die Rechnungskontrolle verbessern, weil die Betroffenen allfällige Fehler melden können.

Die Kommission möchte das anders regeln. Sie beantragt, dass nicht die Ärzte, sondern die Krankenkassen die Rechnungskopie verschicken sollen. Diese Lösung sei einfacher und kostengünstiger, weil die Krankenkassen den Versicherten ohnehin eine Leistungsabrechnung zustellen müssten.

Ein weiteres Thema sind die Bussen. Mit bis zu 20'000 Franken soll gebüsst werden, wer wiederholte unvollständige oder unkorrekte Rechnungen ausstellt. Bussen sollen auch verhängt werden bei Verletzung der Pflicht zur Datenbekanntgabe oder von Abmachungen zu Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen.

Der Bundesrat schlägt zudem vor, Pauschaltarife zu stärken. Vorgesehen ist eine gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur für Pauschalen und eine Eingriffskompetenz für den Bundesrat, falls sich die Tarifpartner nicht einigen können. Eine Pflicht, Leistungen pauschal abzurechnen, soll es aber nicht geben.

Mit dem Massnahmenpaket soll auch die Weiterentwicklung der Tarife erleichtert werden. In den vergangenen Jahren ist es dabei zu Blockaden gekommen. Ein nationales Tarifbüro im ambulanten Bereich soll daher künftig für die Erarbeitung und Anpassung der ambulanten Tarifstruktur Tarmed zuständig sein.

Gegen die meisten Massnahmen gibt es Widerstand. Grundsätzlich unbestritten ist der vom Bundesrat vorgeschlagene Experimentierartikel. Auf dieser Basis sollen günstigere und bessere Modelle erprobt werden können.

Über die weiteren Massnahmen des Kostendämpfungspakets entscheidet der Nationalrat frühestens in der Herbstsession. Insgesamt hofft der Bundesrat pro Jahr mehrere hundert Millionen Franken einsparen zu können.

Es handelt sich um eine erste Etappe. Ein zweites Paket mit Kostendämpfungsmassnahmen ist bereits in Arbeit. Dieses soll auch einen Kostendeckel für das Gesundheitswesen enthalten.