Ernennung von SP-Levrat zum Post-Chef ärgert Bürgerliche

Der Vorsteherin des Departements UVEK obliegt es, die Präsidenten einer ganzen Reihe von staatsnahen Betrieben zu ernennen. Beim Ersatz für den zurücktretenden Post-Präsidenten Urs Schwaller (CVP) fielen bürgerliche Parlamentarier heute aber aus allen Wolken. Bundesrätin Simonetta Sommaruga will Ständerat und ex-SP-Präsident Christian Levrat an die Spitze des gelben Riesen setzen.

«Was hat er für unternehmerische Kompetenzen?», fragt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi mehr rhetorisch. Auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann regt sich reflexartig auf.

Ob wegen der Parteizugehörigkeit oder den Kompetenzen, mag er nicht beantworten. «Vielleicht wissen Sie mehr über die unternehmerische Qualifikation in der Privatwirtschaft von Herrn Levrat», meint er sybillinisch.

Doch in der Privatwirtschaft müsse sich die Post behaupten können, betont Portmann. «Gerade bei einem Staatsbetrieb wäre es wichtig, wenn ein Profi eingesetzt würde», betont auch Aeschi. «Stattdessen kommt da jetzt nach Corrado Pardini ein weiterer Gewerkschafter.»

Der SVPler sieht rot: «Ich bin wirklich schockiert, wie masslos die beiden SP-Bundesräte die Klientelpolitik bis an den Rand betreiben.»

Zuerst den abgewählten SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini für den Post-Verwaltungsrat. Dann SP-Ständerat Christian Levrat als Verwaltungsratspräsident. Zuvor schon ärgerte sich Aeschi über Stéphane Rossini, ebenfalls SP. Er war letztes Jahr von SP-Bundesrat Alain Berset zum Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen ernannt wurde.

«Einen ex-Nationalrat, der nicht mehr als Nationalrat antreten durfte und die Wahl in den Regierungsrat nicht geschafft hat», betont Aeschi. Er nimmt Rossini als Beispiel, warum die Verteilung von Posten nach Parteizugehörigkeit schlecht sei. «Dieser glänzt vor allem damit, dass er die Dossiers schlecht kennt und das Wort jeweils schnell an seine Mitarbeiter weitergibt.»

Allerdings ist es keineswegs neu, dass Bundesräte ihre Parteikollegen in Direktions- und Präsidenten-Funktionen ernennen. Sommarugas Vorgängerin Doris Leuthard (CVP) hatte ihrerseits CVP-Mann Urs Schwaller bei der Post installiert.

Ebenso wie CVP-Mitglied Stefan Meierhans zum Preisüberwacher und die ex-CVP-Regierungsräte Hans Hollenstein und Jean-Michel Cina als Präsidenten von Postcom und SRG. «Die CVP war natürlich nicht besser, jetzt im VBS gibt es einfach weniger Möglichkeiten», meint Aeschi dazu.

Aeschi glaubt, die Ernennung von Christian Levrat zum Post-Verwaltungsratspräsidenten werde nicht ohne Folgen bleiben. «Die SP-Klüngel-Politik wir der Partei am Ende noch derart schaden, dass die Grünen sie überholen. Die Wähler werden das nicht goutieren», vermutet Aeschi, ein Bundesratssitz könnte verloren gehen. Der Bundes-Posten-Verlust wäre dagegen postenschacher-technisch nicht einmal schlecht.

«Ich denke, ein Balthasar Glättli hätte höhere moralische Standards», lobt der SVP-Fraktionschef den Präsident der Grünen. «Der würde sagen, solche Klüngel-Politik kommt einfach nicht infrage.» Ähnlich sehe das die FDP, findet Hans-Peter Portmann, bis hin zu einer Art Selbstzensur. «Die FDP übertreibt es manchmal ein bisschen mit der unbegründete Angst, in den Verdacht zu geraten, die Qualifikation stünde nicht im Vordergrund.»

Ein FDPler wäre wohl der letzte, welcher eine Quotenregelung à la «pro Bundesrat soundso viele Posten an die eigene Partei» fordern würde. Aber eine Art Mittelweg schlägt Portmann dennoch vor. «Eignung muss vor dem Parteibüchlein kommen. Bei Herrn Levrat zweifle ich, ob diese Reihenfolge eingehalten wird.»