Eklat bei Debatte um Soforthilfe für Blatten VS
Gegen die fünf Millionen Franken des Bundes für Blatten VS ist niemand. Aber an der Debattenkultur könnte noch gearbeitet werden.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat sagt einstimmig Ja zur Soforthilfe von 5 Millionen Franken für Blatten VS.
- In der vorangehenden Debatte gab es allerdings auch Misstöne.
- So warf man sich gegenseitig vor, die Katastrophe zu verpolitisieren.
Nein, dagegen war auch im Nationalrat niemand. Wie schon im Ständerat am Dienstag gab es ausschliesslich Ja-Stimmen zu den fünf Millionen Franken Soforthilfe für Blatten VS.
Dennoch gingen in der Debatte die Wogen zwischenzeitlich hoch. «Schämt ihr euch nicht?», sah sich der Walliser SP-Nationalrat Emmanuel Amoos genötigt auszurufen. Die Antwort wartete er schon gar nicht ab, sondern haute aufs Pult und ging entrüstet an seinen Sitzplatz zurück. Was war passiert?
Ja zu Blatten VS – aber mit offenen Fragen
Die Finanzkommission hat offenbar ihre Arbeit gründlich gemacht – zu gründlich für einige. So störte sie sich daran, dass es auch nach Bondo, Brienz, Misox und Maggiatal keine rechtliche Grundlage für Soforthilfen gibt.
Einige stutzten auch, dass die Gemeinde selbst für das Verteilen der fünf Millionen Franken zuständig sein soll. In Bondo & Co. waren dies jeweils unabhängige Kommissionen. Auch wollte man zum Beispiel Auskunft über versicherungstechnische Details haben.
Der Antrag für eine unabhängige Kommission wurde abgelehnt, eine Motion für eine gesetzliche Regelung zukünftiger Fälle wurde knapp angenommen. Die Grünen regten an, solch eine gesetzliche Regelung gleich nächste Woche an die Hand zu nehmen: im Rahmen eines Gegenvorschlags zu ihrer Klimafonds-Initiative.
SVP-Götte: «Diskussionen in solchem Moment unnötig»
Zwar ist auch die SVP-Fraktion dafür, dass es künftig eine generelle gesetzliche Regelung geben soll. SVP-Nationalrat Michael Götte zeigte sich aber genervt über das ausführliche Hin und Her in der Finanzkommission: «Solche politischen Diskussionen sind in einem solchen Moment unnötig.»
Richtig verärgert habe ihn dann aber ein anderer Punkt: «Dass wir in der Kommission zwei Stunden über einen Beitrag diskutierten, der gerade einmal 0,14 Prozent dessen ausmacht, was wir jedes Jahr ins Ausland verteilen.» Dort würden viele auch nicht so genau wissen wollen, wie das Geld verteilt werde.
Es folgten noch zwei eher rhetorische Fragen von SVP-Nationalräten an SVP-Nationalrat Götte. Diese verglichen die fünf Millionen für Blatten VS erneut mit den Beträgen der Entwicklungshilfe. Dann platzte SPler Amoos der Kragen.
Blatten VS: verpolitisiert von allen Seiten
«Das ist einfach unglaublich. Mir fehlen die Worte! Schämt ihr euch nicht? Schämt ihr euch nicht, die Blatten-Katastrophe politisch auszunutzen?»
Etwas verdattert reagierte der Sankt Galler Götte spontan auf Französisch: «C’est vrai.» Was genau wahr war, führte er nicht weiter aus.
00:00 / 00:00
Klar ist aber: Die einen stellen angesichts der Jahrtausend-Katastrophe auch politische Fragen. Die anderen kritisieren das – denn im Vergleich zu ihrem Lieblings-Polit-Thema gehe es um Peanuts. Worauf die einen wiederum kritisieren, das sei ja Politik, statt Empathie.
Krisenbewältigung ist eine Gratwanderung. Aber immerhin zeigt sich wenigstens dann, wenn es ernst gilt, der nationale Zusammenhalt.
