Eidgenössische Räte gehen gegen ausländische Backwaren vor
Der Ständerat hat sein Missfallen über stetig steigende Einfuhren von Backwaren aus dem Ausland zum Ausdruck gebracht. Er will den Bundesrat mit einer Motion verpflichten, die zolltarifliche Begünstigung der Importe von Halbfertig- und Fertigprodukten im Bereich Backwaren aufzuheben.
Die Urheberin der am Montag angenommenen Motion, Katja Stettler-Riem (SVP/BE), schrieb zum Vorstoss, in den letzten zehn Jahren habe sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertig-Backwaren auf mehr als 300'000 Tonnen verdoppelt. Dies bei einer jährlich gemahlenen Menge Brotgetreide von 400'000 Tonnen in der Schweiz.
Regelmässig müsse hochwertiges Schweizer Brotgetreide zu Futtergetreide deklassiert werden, weil es von billig importierten Backwaren und sogenannten Teiglingen zu stark konkurrenziert werde. Der Selbstversorgungsgrad von Brotgetreide in der Schweiz liege laut Zahlen von 2021 noch bei 67 Prozent.
Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) und der Bundesrat lehnten den Vorstoss ab. Dies mit dem Argument, laut einem Freihandelsabkommen von 1972 mit der Europäischen Union wende die Schweiz für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU kein Industrieschutzelement an.
Wenn dies geändert werden solle, müsste das erwähnte Abkommen neu verhandelt werden. Die Motion, welcher schon der Nationalrat zustimmte, geht nun aber an den Bundesrat.
Der Ständerat nahm noch eine zweite Motion zum Thema Brotgetreide an. Diese fordert – eher allgemein formuliert – eine Stärkung der einheimischen Backwarenproduktion und stammt von der WAK-S. Dieser Vorstoss geht noch in den Nationalrat.
Nichts wissen wollte der Ständerat hingegen von einem zweiten Vorstoss der WAK-S. Mit ihm wollte diese erreichen, dass das heutige, sogenannte Windhundverfahren bei der Vergabe des jährlichen Importkontingents für Brotgetreide durch ein Versteigerungsverfahren ersetzt wird.
Ebenfalls Nein sagte die kleine Kammer zu einem Vorstoss der grünen Berner Nationalrätin Christine Badertscher, welche zum Schutz des Schweizer Brotgetreides eine Anhebung der Zölle forderte.
