Economiesuisse warnt vor SVP Begrenzungsinitiative

Am 17. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung über die Begrenzungs-Initiative der SVP. Von den Gegnern wird das Anliegen schon länger als «Kündigungsinitiative» bezeichnet.

Tatsächlich geht es beim Urnengang nicht nur um die Zuwanderung, sondern um die bilateralen Verträge als Ganzes. Darauf wies heute Dienstag auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hin.

Deshalb will sich der Verband im Vorfeld der Abstimmung für ein Nein stark machen. Eine «Millionenschlacht» erwartet Präsident Heinz Karrer indes nicht, erklärt er im Nau.ch-Interview.

Es gehe darum, der Bevölkerung klar zu machen, dass bei einer Annahme des Anliegens der SVP der bilaterale Weg «sterbe». Denn die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde auch die anderen Verträge gefährden, erklärt er.

Genau so zentral für den Verband ist die Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union. Sowohl innen- wie auch aussenpolitisch müsse bis Ende Jahr eine Lösung gefunden werden, fordert der Wirtschafts-Boss.

Im Gespräch mit Nau.ch nahm Karrer auch Stellung zum WEF, das letzte Woche in Davos stattgefunden hat. Im Gegensatz zu FDP-Präsidentin Petra Gössi, welche von Sommarugas Auftritt enttäuscht war, nimmt er die Bundespräsidentin in Schutz.

Die SP-Magistratin sprach in ihrer Eröffnungsrede fast ausschliesslich über den Klimawandel. «Damit hat sie halt einfach das Thema der Stunde aufgegriffen, das ist nachvollziehbar», so Karrer.

Bezüglich eines Freihandelsabkommens mit den USA bleibt Karrer zurückhaltend. Verschiedene Akteure würden für die Schweizer Interessen weibeln. Doch die Entscheidungs-Findung von Präsident Donald Trump sei schwer nachvollziehbar.