Economiesuisse kritisiert bürgerliches Parlament
«Treten an Ort und Stelle, Status Quo, Stillstand.» Die Ergebnisse der zu Ende gehenden Legistlatur lassen definitiv zu wünschen übrig, findet economiesuisse.
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Das Wichtigste in Kürze
- Economiesuisse hat die Entscheidungen der ablaufenden Legislatur untersucht.
- «Stillstand», so lautet das ernüchternde Fazit des Wirtschaftsverbandes.
- Künftig will man Parlamentarier mehr auf wirtschaftspolitische Anliegen sensibilisieren.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist mit der zu Ende gehenden Legistlatur nicht gerade glücklich. Trotz der Wahlerfolge der bürgerlichen Parteien im 2015 sieht economiesuisse kaum Fortschritte für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
«Treten an Ort und Stelle, Status Quo, Stillstand.» Diese Begriffe fallen, wenn Chefökonom Rudolf Minsch von den wirtschaftspolitischen Geschäften der letzten vier Jahre spricht. Er hält fest: «Das Parlament hat in einigen Fällen etwas verbessert, dann aber auch wieder verschlechtert. Schlussendlich sind wir gleich weit wie vor vier Jahren.»
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Altersvorsorge und Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Der Wirtschaftsdachverband hat 100 Geschäfte der Legislatur unter die Lupe genommen. Vor allem der Reformstau bei der Altersvorsorge oder die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben die economiesuisse-Bilanz getrübt.
«Die lange Phase der Unsicherheit über die Umsetzung hat sich negativ ausgewirkt. Die nun eingeführte Stellenmeldepflicht führt zu einem hohen Aufwand bei den Unternehmen», so Rudolf Minsch.
Eine positive Entwicklung sieht economiesuisse bei der Marktgrösse und der Qualifikation der Arbeitskräfte.
Parlamentarier auf wirtschaftspolitische Anliegen sensibilisieren
Mit Blick auf die Wahlen im Herbst 2019 und die nächste Legislatur will economiesuisse die National- und Ständeratskandidatinnen und -kandidaten für wirtschaftspolitische Anliegen sensibilisieren.
Der Verband hat zu diesem Zweck die Onlineplattform www.elections.ch aufgebaut, auf der Interessierte anhand eines Fragebogens wichtige wirtschaftspolitische Geschäfte beurteilen können.
Nach Ausfüllen des Fragebogens bekommen sie eine Auswertung und Informationen zu den Geschäften. Ranglisten oder Wahlempfehlungen will economiesuisse daraus nicht erstellen.
