E-Voting setzt Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel
Jetzt reichts! E-Voting-Kritiker fühlen sich nach den jüngsten gefundenen Sicherheitslücken bestätigt. Auf dem Spiel stehe das Vertrauen ins System.
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Das Wichtigste in Kürze
- E-Voting sorgt wiederholt für Negativschlagzeilen aufgrund von Sicherheitslücken.
- Für Kritiker ist klar: E-Voting setzt das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel.
- Ein Wahltrickser wie SVP-Kandidat Stefan Locher hätte noch mehr Möglichkeiten für Bschiss.
Das E-Voting-System der Post steht in der Kritik. Am Dienstag wurde bekannt, dass Forscher eine Sicherheitslücke im System gefunden haben. Die sogenannte universelle Verifizierbarkeit liess sich umgehen. Ohne, dass dies hätte bemerkt werden können.
Die Kritik liess nicht lange auf sich warten. «Die Lücke ist schwerwiegend», sagte Cyber-Sicherheitsexperte Melchior Limacher zu Nau. «Das System entspricht nicht den Anforderungen für den Betrieb einer kritischen Infrastruktur», sagt Rechtsanwalt Martin Steiger, Sprecher der Digitalen Gesellschaft.
Gegner von E-Voting sind beflügelt
Die neusten Negativschlagzeilen sind Wasser auf die Mühlen der E-Voting-Kritiker. Wahlbetrug gebe es immer, bei E-Voting sei dies aber besonders schlimm, sagt Claudio Zanetti. Der SVP-Nationalrat sitzt im Initativkomitee für ein E-Voting-Moratorium.
«Das Vertrauen ins System wird unterhöhlt», erklärt er. «Beim System der Post hätte es nur zwei, drei Leute innerhalb des Systems gebraucht, die mitgemacht hätten. Und man hätte das nicht aufklären können.»
Man stelle sich vor, es gehe um eine Abstimmung wie etwa neue Kampfjets, so Zanetti weiter. «Da ist weiss Gott genug Geld im Spiel, dass Sie auch den einen oder anderen schmieren könnten.»
Und ein «Filou» wie SVP-Kandidat Stefan Locher hätte noch mehr Möglichkeiten, in grösserem Stil, Stimmen zu beeinflussen. Aber selbst wenn nichts passieren würde – die Unsicherheit sei Gift für die Demokratie.
Unterschriftensammlung gegen E-Voting
Initiative «für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» heisst denn auch die geplante Initiative von Zanetti und seinen Mitstreitern. Sie verlangt eine Aufschiebung des E-Votings um mindestens fünf Jahre.
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26 andere Personen streiten mit Zanetti, unter anderem Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli oder SVP-Nationalräte Gregor Rutz und Franz Grüter. Darüber hinaus unterstützen auch Vertreter des Chaos Computer Clubs Schweiz das Moratorium.
Sammelstart für die Initiative ist diesen Samstag, 16. März.
