E-Voting: Bund startet 2025 neuen Versuch

Mit der Abstimmung vom 18. Mai 2025 wird in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die elektronische Stimmabgabe getestet. Der Bundesrat gibt der Wiederaufnahme von Versuchen mit E-Voting grünes Licht.

Das System steht stimmberechtigten Auslandschweizern zur Verfügung. Im Kanton Basel-Stadt können auch Inlandschweizer mit einer Behinderung den Urnengang elektronisch durchführen, im Kanton St. Gallen ebenso eine begrenzte Anzahl. Die Zulassung von 65'000 Schweizerinnen und Schweizern, also 1,2 Prozent aller Stimmberechtigen, beantragten die Kantone.

Das System sei seit der Veröffentlichung der Quellcodes im Jahr 2021 von verschiedenen Expertinnen und Experten geprüft worden. Dies erfolgte im Rahmen eines Bug-Bounty-Programms und einem öffentlichen Intrusiontest. Die Post überprüfte und verbesserte dies zusätzlich.

«Es ist klar, dass es kein 100 Prozent perfektes System gibt», hält Bundeskanzler Walter Turnherr an der Medienkonferenz fest. Weder Manipulation noch technische Fehler könnten ausgeschlossen werden. Aber: «Systeme lassen sich technisch und betrieblich so konzipieren, dass die Hürde für Betrug so hoch wie möglich angesetzt ist und dass Manipulationsversuche festgestellt werden können.»

Nach einer unabhängigen Prüfung, beauftragt durch die Bundeskanzlei, wurden heute Freitag entsprechenden Prüfberichte publiziert. Zuvor stand das Projekt in der Kritik. Bei vorherigen Testläufen wurde klar, dass Wahlmanipulationen möglich wären. Nach einem öffentlichen Test des E-Votings im Jahr 2019 fanden Sicherheitsexperten gravierende Mängel vor.

Jetzt ist ein Neustart des Projekts lanciert. Der festgestellte Handlungsbedarf sei analysiert und in vom Bund und den beteiligten Kantonen in Absprache mit der Post gemeinsam in einem konkreten Massnahmenkatalog festgehalten worden. Dies habe dazu beigetragen, dass der Bundesrat jetzt Grundbewilligungen erteilt. Auch in Zukunft solle E-Voting kontinuierlich verbessert und überprüft werden.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt, macht klar, dass ein Bedürfnis nach E-Voting bei dem Volk besteht. Service publique müsse dort angeboten werden, wo die Leute stehen und das Schweizer Volk sei zum Grossteil digital unterwegs. Durch E-Voting wolle man «die politische Mitsprache auf dem heutigen Niveau halten».