Der Bundesrat ziert sich um die Herkunft des Goldes

Die Schweiz ist weltweit einer der wichtigsten Standorte für die Raffination von Gold. In den vergangenen fünf Jahren importierte sie aus 92 Ländern jährlich bis zu 3000 Tonnen Rohgold. Dies ergibt einen Gesamtwert von 65 bis 109 Milliarden Schweizer Franken.

Schweizer Raffinerien machen etwa 40 Prozent der weltweiten Kapazität aus. Vier der neun Branchenführer in diesem Bereich sind in der Schweiz tätig. Es ist klar, dass die Schweiz diesbezüglich eine Sonderrolle einnimmt.

Der Bundesrat hatte deshalb einen Bericht über «Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte» in Auftrag gegeben. Eine der Erkenntnisse: Die Raffinerien verfügen über genaue Informationen zum Ursprung des Minengoldes, doch diese werden in den Zollerklärungen nicht angegeben.

Und: «Auf jeden Fall ist die Rückverfolgbarkeit des Goldes von wesentlicher Bedeutung. Denn sie allein erlaubt es, die Einfuhr von Gold, das unter menschenrechtswidrigen Bedingungen produziert wurde, zu verhindern.»

Monate vergingen nach dem Bericht. Deshalb verlangte Lisa Mazzone, Genfer Nationalrätin der Grünen, dass das entsprechende Gesetz endlich angepasst wird. «Importeure, die Gold in die Schweiz einführen, müssen dessen wahren Ursprung angeben. Also das Land, in dem das Gold abgebaut wurde.»

Gegenüber Nau erklärt sie die Dringlichkeit mit dem Beispiel Dubai. «In Dubai wird extrem viel Gold raffiniert, aber man weiss nicht woher dieses Gold eigentlich kommt.» Die Schweizer Raffinerien würden also die Vereinigten Arabischen Emirate als Herkunftsland angeben können.

«Aber dies ist sehr problematisch, da Dubais Gold aus Ländern wie Liberia, Sudan oder dem Kongo importiert wird. Dies zeigt eine Studie der NGO ‹Gesellschaft für bedrohte Völker›. Länder, in denen der Verkauf von Gold die Finanzierung von blutigen Kriegen ermöglicht.» Es sei deswegen dringend nötig zu wissen, woher dieses Gold wirklich herkomme, «um gegen schmutziges Gold zu kämpfen.»

Der Bundesrat lehnt Mazzones Forderung jedoch ab. Sie ärgert sich, dass der Bundesrat keine klare Stellung beziehe und darauf verweise, mit privaten Akteuren eine Lösung zu suchen. «Er sagt aber nichts über mögliche konkrete Änderungen», so Mazzone.

Die Schweiz sei durch ihre Markt-Bedeutung «in einer legitimen Position, um den Impuls zu geben für eine Änderung der Herkunftsdeklaration.» Auch der Privatsektor sei mit dieser Forderung einverstanden, betont Mazzone mit Verweis auf den Bericht.

Nun kommt die Motion in den Nationalrat. Dies wohl erst nach den Wahlen im Herbst. «Ich glaube, dass es im Nationalrat eine Sensibilität gegenüber unserer internationalen Verantwortung im Bereich Menschenrechte gibt.» Dies habe man gesehen, «als der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative angenommen wurde.»