Der Nationalrat wird am 15. Juni über das künftige Verhältnis der Schweiz mit der EU debattieren.
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Mitglieder der Grossen Kammer erheben sich bei Sitzungsschluss, an der Sommersession der Eidgenössischen Räte, am Montag, 31. Mai 2021 im Nationalrat in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Sechs Vorstösse aller Fraktionen sind zu dem Thema traktandiert.
  • Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abgebrochen.

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens debattiert der Nationalrat in der laufenden Sommersession über das künftige Verhältnis der Schweiz mit der EU. Sechs Vorstösse aller Fraktionen sind traktandiert. Das gaben die Parlamentsdienste am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Die aktuelle Debatte soll am Vormittag des 15. Juni stattfinden.

«Europa: Gibt es ein Konzept?» Das will die SP mit einer der für dringlich erklärten Interpellationen wissen. Die Frage stellen sich aber nicht nur die Sozialdemokratinnen und -demokraten: 80 Ratsmitglieder haben den Vorstoss unterzeichnet.

Die GLP-Fraktion will Aufschluss über die Frage, wie der Bundesrat eine stabile und verlässliche Beziehung zur EU sicherstellen will, und die Mitte-Fraktion und die Grünen erkundigen sich, wie es nach dem Verhandlungsabbruch weitergehen soll. Die SVP will Klärungen zum Rahmenabkommen.

Verhandlungen Ende Mai abgebrochen

Traktandiert ist auch eine bereits vor dem Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat eingereichte Interpellation der Freisinnigen. Sie wollen wissen, welche Interessen jedes Departement an der Sicherung des bilateralen Weges hat.

EU-Kommission - Treffen mit der Schweiz
23.04.2021, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen (r), EU-Kommissionspräsidentin, und Guy Parmelin, Bundespräsident der Schweiz, nehmen an einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier teil. - dpa

Ende Mai brach der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein Institutionelles Rahmenabkommen ab, nach sieben Jahren Verhandlungen. Der Abbruch sei jedoch keine Krise, sondern ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, sagte Bundespräsident Guy Parmelin damals.

«Es ist das Ende eines Weges, aber nicht das Ende des bilateralen Weges», sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Tag des Verhandlungsabbruchs. Cassis wird sich in der aktuellen Debatte den Fragen der Nationalrätinnen und Nationalräte stellen.

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