Das «Wie weiter mit der EU» ist Thema einer Nationalratsdebatte

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens debattiert der Nationalrat in der laufenden Sommersession über das künftige Verhältnis der Schweiz mit der EU. Sechs Vorstösse aller Fraktionen sind traktandiert. Das gaben die Parlamentsdienste am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Die aktuelle Debatte soll am Vormittag des 15. Juni stattfinden.

«Europa: Gibt es ein Konzept?» Das will die SP mit einer der für dringlich erklärten Interpellationen wissen. Die Frage stellen sich aber nicht nur die Sozialdemokratinnen und -demokraten: 80 Ratsmitglieder haben den Vorstoss unterzeichnet.

Die GLP-Fraktion will Aufschluss über die Frage, wie der Bundesrat eine stabile und verlässliche Beziehung zur EU sicherstellen will, und die Mitte-Fraktion und die Grünen erkundigen sich, wie es nach dem Verhandlungsabbruch weitergehen soll. Die SVP will Klärungen zum Rahmenabkommen.

Traktandiert ist auch eine bereits vor dem Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat eingereichte Interpellation der Freisinnigen. Sie wollen wissen, welche Interessen jedes Departement an der Sicherung des bilateralen Weges hat.

Ende Mai brach der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein Institutionelles Rahmenabkommen ab, nach sieben Jahren Verhandlungen. Der Abbruch sei jedoch keine Krise, sondern ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, sagte Bundespräsident Guy Parmelin damals.

«Es ist das Ende eines Weges, aber nicht das Ende des bilateralen Weges», sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Tag des Verhandlungsabbruchs. Cassis wird sich in der aktuellen Debatte den Fragen der Nationalrätinnen und Nationalräte stellen.