Das Referendum gegen die «Solaroffensive» des Bundes ist gescheitert

In der vergangenen Herbstsession hat das Parlament beschlossen, die Bewilligungsverfahren für grosse Solaranlagen in den Bergen künftig zu erleichtern. Ferner sollen Investitionen in entsprechende Anlagen fortan mit Geldern aus dem Netzzuschlag subventioniert werden.

Gegen diese «Solaroffensive» des Bundes hat der parteilose Toni Grüter das Referendum ergriffen. Doch während die SVP eifrig Unterschriften gegen das neue Klimaziel-Gesetz gesammelt hat, war Grüters Begehren nicht von Erfolg gekrönt: Die Referendumsfrist läuft am 19. Januar ab – gemäss «Blick» sind allerdings nur «zirka 100» Unterschriften zusammengekommen.

Gegenüber dem «Blick» betont Grüter: Das Scheitern seines Referendums hänge auch damit zusammen, dass er nicht auf Unterstützung vonseiten grösserer Organisationen oder Parteien zurückgreifen konnte. «Alle hielten das Zustandekommen des Referendums für aussichtslos oder gar kontraproduktiv.» Er habe die Unterschriftensammlung daher bereits im November gestoppt.

Am Ursprung des Referendums stand die enge Verbundenheit Grüters mit dem Walliser Saflischtal: Jenem Ort also, wo mit dem Grossprojekt «Grengiols Solar» bald schon ein solches alpines Solarkraftwerk gebaut werden könnte. Wenigstens, wenn es nach den Plänen des früheren SP-Präsidenten Peter Bodenmann geht: Auf fünf Quadratkilometern sollen zweiseitige Panels installiert werden, die 2000 Gigawattstunden Strom produzieren könnten.

Grüter hingegen war überzeugt: «Alpine Solaranlagen zerstören nicht nur sehr viel – sie lösen auch das Problem einer Energiemangellage nicht, zumindest nicht kurzfristig». Dabei verweist der Parteilose auf eine Studie der Zürcher Kantonalbank. Demnach sei das Solarpotenzial in den Städten höher, als jenes in den Bergen.

Ferner moniert Grüter auch eine «Aushebelung demokratischer Gepflogenheiten». Das Gesetz zur «Solaroffensive» des Bundes wurde für dringlich erklärt – ist deshalb bereits seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft. Der Baselbieter bedauert, dass diese Gesetzesänderung nur dem fakultativen, nicht aber dem obligatorischen Referendum unterliegt.

Die für das fakultative Referendum benötigten 50'000 Unterschriften hätten im Falle eines obligatorischen Referendums gar nicht gesammelt werden müssen. Für Grüter steht deshalb fest: «Diese Solaroffensive ist ein Angriff auf die Alpen und ein Angriff auf die Demokratie. Mir liegt aber beides am Herzen.»

Der Bundesrat arbeitet derzeit an den entsprechenden Verordnungen zum Gesetz, die voraussichtlich per 1. März rechtsverbindlich werden. Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, bis Ende 2025 zusätzlich 2000 Gigawattstunden Strom in alpinen Solaranlagen zu produzieren. Damit soll die kurzfristige Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter vereinfacht werden.

Mit dem Scheitern des Referendums ist der Weg für die «Solaroffensive» frei – doch auch im Oberwallis formiert sich Widerstand: Unter dem Solgan «Inschä Bärg ischt nit zum verchöife!» will eine Interessensgemeinschaft aus dem Saflischtal das Solarprojekt auf der Alp Furggen bekämpfen.