Darum will SVP die Biodiversitätsinitiative versenken
Die SVP will die «Zubetonierung der Schweiz» aufhalten. Im Nationalrat ist der Widerstand gegen die Biodiversitätsinitiative heute trotzdem vorprogrammiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Biodiversitätsinitiative beschäftigt ab heute den Nationalrat in der Session.
- Die SVP will zwar «unsere schöne Landschaft schützen».
- Die Initiative sei jedoch der falsche Weg, man müsse bei der Zuwanderung ansetzen.
Heute Montag beugt sich der Nationalrat über die Biodiversitätsinitiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats. Mit der Initiative sollen Bund und Kantone verpflichtet werden, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Die Initiative fordert dafür mehr Flächen und mehr Geld.
Der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» hat die Initiative im September 2020 eingereicht. Die Energiekrise mit der drohenden Strommangellage hat die Energiepolitik ordentlich durchgerüttelt. Und dies wohl nicht zugunsten der Initianten.
Energiekrise als möglicher Stolperstein
Dieses Risiko sieht auch SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel, die als Präsidentin von Pro Natura im Initiativkomitee sitzt: «Die Initiative hat es heute vielleicht etwas schwerer, weil die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und Energieversorgung noch klarer gemacht werden müssen.»
Die Umweltpolitikerin sieht ein gewisses Risiko, dass kurzfristig nur die Energieversorgungskrise gesehen werde. Diese werde nun medial sehr stark in den Vordergrund gedrängt. «Die Bevölkerung ist aber sensibel für die Anliegen der Natur», ist sie überzeugt.
SVP will keine zubetonierte Schweiz – kämpft aber gegen Initiative
Auch die Vertreter der SVP wiederholen unablässig, sie wollten keine zubetonierte Schweiz. So bedauerte Nationalrat Thomas Matter unlängst auf seinem Youtube-Kanal: «Wir müssen unsere schöne Landschaft immer mehr verbauen.» Doch hier enden bereits die Gemeinsamkeiten der SVP mit den Initianten.
«Ich lehne sowohl die Biodiversitätsinitiative wie den indirekten Gegenvorschlag entschieden ab», sagt Matter auf Anfrage. Es handle sich um ein weiteres untaugliches Begehren von lebensfernen Umwelttheoretikern. «Diese linksgrünen Träumer wollen ausgerechnet in diesen unsicheren Zeiten die produzierende Landwirtschaft in der Schweiz verunmöglichen.»
Streit um Wasserkraftprojekte entscheidend
Nicht die Bewirtschaftung des Landes bedrohe das Kulturland und die Tier- und Pflanzenwelt. Den Grund sieht Matter in der «enormen Bautätigkeit wegen der Massenzuwanderung». Die von Initiative und Gegenvorschlag geforderten starken Nutzungsbeschränkungen kämen einer Enteignung gleich. Auch würde eine sichere Stromversorgung durch Wasserkraftprojekte zusätzlich erschwert, «ja praktisch verunmöglicht».
Da widerspricht Ursula Schneider Schüttel der SVP: «Die Wasserkraftprojekte werden nicht erschwert; sie müssen schon heute Vorschriften zum Schutz von Natur und Landschaft einhalten.»
Die SP-Nationalrätin warnt: «Die Klimakrise, wie auch die Biodiversitätskrise, und die Energieversorgungskrise könnten wir nur Hand in Hand lösen. Das eine gegen das andere auszuspielen, wäre zu kurzsichtig.»
Die Ausgangspositionen für die Debatte, die bis Mittwoch traktandiert ist, sind bezogen. Die vorberatende Kommission des Nationalrats stimmte dem Vorschlag des Bundesrats grundsätzlich zu. Bleibt abzuwarten, wie die Nationalräte entscheiden.
