SVP tüftelt an neuer Volksinitiative gegen die Zuwanderung
Die SVP fürchtet sich vor den Konsequenzen einer 10-Millionen-Schweiz. Thomas Matter schlägt deshalb eine neue Volksinitiative für eine Zuwanderungsbremse vor.
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Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss Thomas Matter ist die Zuwanderung an etlichen Problemen in der Schweiz Schuld.
- Deswegen schlägt der SVP-Nationalrat eine neue Volksinitiative vor.
- So könnte eine Bevölkerungswachstumsbremse eingeführt werden.
Die Zuwanderung ist so ziemlich für jedes Problem der Schweiz verantwortlich – so die Kurzzusammenfassung des neuen Youtube-Videos von SVP-Nationalrat und Mitglied des Parteileitungsausschusses Thomas Matter. Deshalb denkt er laut über eine neue Volksinitiative nach, um eine Bevölkerungswachstumsbremse einzuführen. Matter erhält dabei gleich Unterstützung von Fraktionspräsident Thomas Aeschi.
#ThomasMatter @SVPch denkt über eine Volksinitiative für eine #Bevölkerungswachstumsbremse nach. Allein von 2000 bis 2020 ist die Bevölkerung um 21 Prozent gewachsen. Das ist 16 Mal mehr als in Deutschland. Wollen wir wirklich ewig so weitermachen? https://t.co/1QFJhN35pp
— Thomas Aeschi (@thomas_aeschi) May 18, 2022
Die Bevölkerung sei in der Schweiz viel schneller gewachsen als in Nachbarländern, im Vergleich zu Deutschland seit 2020 etwa um den Faktor 16. «Wir marschieren in grossen Schritten auf die 10-Millionen Schweiz zu. Wollen wir das?» Die Antwort der SVP darauf ist ein klares Nein.
Thomas Matter sieht in der Zuwanderung weit grössere Nachteile als Vorteile. Man müsse die schöne Landschaft immer weiter verbauen und es werde immer schwieriger, die Bevölkerung zu ernähren. Ausserdem steige der Bedarf an Trinkwasser und auch mit der Stromversorgung werde es langsam eng.
Auch die steigenden Mieten, die Überlastung der Verkehrswege, die Kriminalität und der Fachkräftemangel sei den Ausländern geschuldet. «Wegen der massiven Zuwanderung werden wir schon bald nicht mehr in der Lage sein, Kriegsflüchtlinge wie jetzt aus der Ukraine grosszügig aufzunehmen», fügt der Nationalrat der einzigen Schweizer Partei an, die die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine begrenzen will.
«Was sollen wir also machen?», fragt Matter und liefert die Antwort gleich selbst. «Wir sollten über eine Volksinitiative für eine Bevölkerungswachstumsbremse nachdenken.»
Weitere Details dazu nennt Thomas Matter vorerst nicht. Auf Nachfrage von Nau.ch sagt er, es sei zwar noch nichts konkret. «Es wird intern sehr laut über die Lancierung einer Initiative nachgedacht.»
