CVP Schweiz sagt einmal Nein und zweimal Ja
Die CVP hat sich in Frauenfeld TG getroffen, um ihre Haltung in den nächsten eidgenössischen Wahlen zu bestimmen. Grosse Überraschungen gab es keine.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CVP hat in Frauenfeld zu den nächsten Abstimmungen getagt.
- Sie stimmt für das Abschiessen von Wölfe und gegen die Begrenzungsinitiative.
Die Delegierten der CVP Schweiz haben am Samstag in Frauenfeld TG die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Mai gefasst. Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde deutlich abgelehnt.
Der Grundsatz eines Rahmenabkommens mit der EU werde unterstützt. Wie in allen Verhandlungen habe die Schweiz das Recht gehört zu werden und ihre roten Linien zu ziehen.
Nicht selbst unter Druck setzen
«Es macht allerdings keinen Sinn, wenn wir uns selbst unter Druck setzen», so Pfister. Wer meine, in der direkten Demokratie sei es sinnvoll, Ultimaten zu stellen, habe die Schweiz nicht begriffen. Es müsse das Ziel sein, die «Kündigungsinitiative» der SVP klar und deutlich abzulehnen. «Denn sonst ist der bilaterale Weg zu Ende», sagte der CVP-Parteipräsident. Dann müsse der Bundesrat entscheiden, was er dem Parlament und dem Volk vorlegen wolle.
Die Initianten erzählten viele Halbwahrheiten, sagte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Wir reden nicht von Asylsuchenden und Flüchtlingen.» Mit einer Annahme würde sich die Schweiz isolieren.
Nein zur SVP-Initiative
Die SVP unternimmt mit der Begrenzungsinitiative einen zweiten Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen. Sie verlangt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt wird. Wie bei der Masseneinwanderungsinitiative steht die Partei mit dem Anliegen alleine da.
Bei den CVP-Delegierten hatte die Initiative keine Chance: Sie lehnten sie mit 159 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
CVP will Wölfe abschiessen dürfen
Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, den Schutz von Wölfen und anderen Arten zu lockern. Die Gesetzesänderung angestossen hatte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) mit einer Motion, die eine Lockerung des Wolfsschutzes verlangte. Das Referendum war von Umwelt- und Tierschutzverbänden ergriffen worden.
Die Christlichdemokratische Volkspartei stimmte dem neuen Jagdgesetz mit 144 zu 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.
Vorlage zur Erhöhung von Kinderabzüge von der CVP angenommen
Die dritte Vorlage betrifft des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Die SP hat das Referendum gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer ergriffen.
Anfänglich hatte der Bundesrat eine Erhöhung des Höchstabzuges für Drittbetreuungskosten für Kinder bis 25'000 Franken zur Diskussion gestellt. Dies hätte zehn Millionen Franken gekostet.
Das Parlament beschloss aber, auch den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer zu erhöhen - von 6500 auf 10'000 Franken. Damit sollen Familien entlastet werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Die Änderung führt nach Angaben der SP Schweiz zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken.
Die Delegierten der CVP unterstützen die Vorlage mit 141 zu 17 Stimmen und 10 Enthaltungen.
Nicht mehr auf «Verliererseite»
2020 werde ein Jahr der inneren Reformen, sagte Parteipräsident Pfister in Frauenfeld. Diese Reformen seien nötig, wenn die CVP als Partei zulegen wolle. «Wir müssen den Trend umkehren», sagte Pfister.
Die CVP dürfe nicht länger ständig auf der Verliererseite sein. Die vier grössten Kantone Zürich, Bern, Waadt und Aargau stellten mit 94 Sitzen fast die Hälfte des Nationalrats. In diesen Kantonen halte die CVP gerade einmal drei Nationalratssitze. Pfister will die CVP auch in die eidgenössischen Wahlen von 2023 führen. Er werde sich im Juni zur Wiederwahl stellen.
Namensdiskussion geht weiter
Der Parteivorstand habe am Freitag eine breite Basisbefragung zum Parteinamen beschlossen. Dies sagte Pfister, der die Diskussion um das C, das Christlichdemokratische, im Namen selber lanciert hatte. Die Konfession habe heute die Relevanz für das gesellschaftliche Leben weitestgehend verloren.
«Wir müssen ein einfaches, klares und politisches Angebot haben, das zukünftige Generationen anspricht.» Die breite Befragung bei CVP-Mitgliedern und Sympathisanten habe auch zum Ziel, zu eruieren, welches Potential die Politik der Mitte habe.
