Abschaffung der Heiratsstrafe: CVP zieht Initiative zurück

Wie Anfang Jahr angekündigt, hat die CVP ihre eidgenössische Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» offiziell zurückgezogen. Die Bundeskanzlei informierte am Mittwoch den Bundesrat darüber.

Am 4. Februar sei eine von der Mehrheit des Initiativkomitees unterzeichnete Rückzugserklärung zur Volksinitiative bei der Bundeskanzlei eingegangen. Das heisst es in einer Mitteilung.

Der Bundesrat hat vom Rückzug Kenntnis genommen. Er wird die eidgenössische Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» nicht erneut zur Abstimmung unterbreiten. Die Mitteilung des Rückzugs wird voraussichtlich am 18. Februar 2020 im Bundesblatt publiziert werden.

CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister hatte Anfang Jahr bekanntgegeben, dass die Parteispitze eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe plane. Sie sollte ohne die umstrittene konservative Ehedefinition zwischen Mann und Frau lanciert werden.

2016 lehnte das Stimmvolk die Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» äusserst knapp ab. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei. Mit dem Rückzug der Initiative erübrigt sich nun aber eine Wiederholung des Urnengangs.

Das Parlament bemüht sich seit dem Jahr 1984, eine mehrheitsfähige Lösung zu verabschieden, bisher erfolglos. Vor zwei Monaten hatte der Nationalrat einem Vorschlag des Bundesrats eine Absage erteilt. Dieser sah vor, Ehepaaren und Personen in eingetragener Partnerschaft eine Wahlmöglichkeit zu geben zwischen gemeinsamer und individueller Besteuerung.

Die CVP unterstützte diesen Vorschlag. Die Mehrheit hingegen bemängelte, dass der Vorschlag des Bundesrats den verschiedenen Lebens- und Familienformen nicht gerecht werde. Konkubinatspaare würden damit neu bestraft. Auf Kantonsebene ist die Heiratsstrafe bereits überall abgeschafft.