«Sind drittstärkste Fraktion»: CVP will Bundesratssitz nicht abgeben

Sollen die Grünen einen Bundesratssitz erhalten? Und wenn ja, welche Partei muss einen Bundesrat abtreten? FDP-Portmann ärgert mit seinen Überlegungen die CVP.

cvp fdp amherd cassis — Falls Regula Rytz für die Grünen einen Bundesratssitz fordern will, stellt sich die Frage, welche Partei einen ihrer Bundesräte hergeben soll. Die CVP mit Verteidigungsministerin Viola Amherd oder die FDP mit Aussenminister Ignazio Cassis. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Grünen sind nach den Wahlen viertstärkste Kraft und überholten die CVP.
Gemäss Zauberformel hätten sie damit Anspruch auf den siebten Bundesratssitz.
Auf keinen Fall, wehrt sich nun die CVP. Überrepräsentiert sei vielmehr die FDP.

Seit der grüne Tsunami die Parlamentszusammensetzung durcheinander wirbelte, geistert eine Idee durchs Bundeshaus: Die Grünen sollen einen Bundesrat erhalten. Vor allem der Stuhl von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis wackelt deshalb.

cassis — Bundesrat Ignazio Cassis steht dem Departement des Äussern EDA vor. - keystone

Doch Hans-Peter Portmann verteidigt den Anspruch der FDP auf zwei Bundesratssitze. Denn gäbe die FDP einen Sitz ins linke Lager ab, so wäre dieses gleich stark wie das rechtsbürgerliche Lager um SVP und FDP. «Das wäre also eine massive Übergewichtung des linken Lagers.»

Der FDP-Nationalrat argumentiert mit Zahlen. «Die Grünen müssten mit Blick auf die mathematische Zusammensetzung den CVP-Sitz beerben.» Denn: Die Grünen erreichten bei den Nationalratswahlen 13,2 Prozent Wähleranteil und überholten damit die CVP mit 11,4 Prozent.

Gemäss der Zauberformel erhalten die grössten drei Parteien je zwei, die viertgrösste einen Bundesrat. Und auf Platz vier ist nach den Wahlen nicht mehr die CVP sondern die Grünen.

Portmann möchte jedoch an der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundesrates nicht rütteln. Auch dass die CVP in der Landesregierung vertreten ist, sei richtig. Schon gar nicht wolle er Viola Amherd in Frage stellen, diese mache einen hervorragenden Job.

amherd — Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS. - Keystone

Martin Candinas fordert von der FDP mehr Demut

Martin Candinas ist mit der Überlegung von Nationalratskollege Portmann nicht einverstanden. «Die Forderung von Herrn Portmann ist eine absolute Verkennung der Kräfteverhältnisse im Parlament», so der Bündner CVP-Politiker.

Denn: «Wir sind die drittstärkste Fraktion im Nationalrat. Als fünftstärkste Fraktion wäre die FDP gut beraten, ein bisschen mehr Demut zu zeigen.»

fdp cvp bundesrat — Martin Candinas, Nationalrat CVP, spricht an der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte. - Keystone

Candinas: Nicht die CVP, sondern die FDP muss bluten

Man könne rechnen wie man will, so Candinas: «Sollten die Grünen tatsächlich einen konkreten Bundesratsanspruch stellen, kommt nur ein FDP-Sitz in Frage.»

Derzeit rechnet Candinas allerdings nicht damit, dass sich die Frage stellen wird. «Aber das Parlament ist aus meiner Sicht eher nicht bereit, einen bisherigen Bundesrat bei den anstehenden Gesamterneuerungswahlen abzuwählen.» Das würde bedeuten: Weder Ignazio Cassis noch Viola Amherd müssten am 11. Dezember um ihren Sitz fürchten.