Coronavirus: Ueli Maurer erklärt SVP Grenzschliessung
Muss auch die Schweiz die Südgrenze dicht machen? Die Behörden bremsen. Und auch der oberste Grenzschützer Ueli Maurer (SVP) hegt offenbar grosse Bedenken.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP fordert die Schliessung der Schweizer Grenze zum Nachbarland Italien.
- Finanzminister Ueli Maurer mahnte seine Partei offenbar, dass dies nicht so einfach sei.
- Es mangelt für diese Massnahme wohl an Personal und Infrastruktur.
Die Stimmen mehren sich, dass eine Schliessung der Grenze zu Italien «unvermeidbar» geworden ist – vor allem im Tessin. Doch der Bund will davon zumindest im Moment nichts wissen. Bloss neun kleine Grenzposten werden als «technische Massnahme» dichtgemacht.
Weitergehende Massnahmen sind aktuell nicht vorgesehen. Denn einerseits macht eine Schliessung auf epidemiologischen Gründen keinen Sinn mehr. Anderseits gibt es im Bundesrat auch grosse Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit.
Diese Meinung teilt mit SVP-Bundesrat Ueli Maurer offenbar auch der höchste Grenzschützer des Landes. Gemäss mehreren übereinstimmenden Quellen machte er dies am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung der Rechtspartei deutlich.
Ueli Maurer sieht Probleme bei Grenzschliessung
Ueli Maurer habe zwar Verständnis gezeigt, dass die SVP aus politischen Gründen eine radikale Grenzschliessung fordere. Aber, so ein Nationalrat: «Er hat auch klargemacht, dass dies nicht so einfach wäre, wie wir es gerne möchten.»
So habe Maurer gemahnt, dass nur schon für eine konsequente Grenzkontrolle das Personal fehle. Auch von der Armee sei in kurzer Frist keine genügend grosse Anzahl Soldaten zusammen, soll der SVP-Magistrat erklärt haben.
Weiter verwies Maurer auf Probleme mit der Unterbringung von zusätzlichem Personal. Auch die Angst vor einer Ansteckung von Soldaten fliesst dem Vernehmen nach in die Überlegungen des Bundesrats ein.
SVP will Grenze zu – Bundesrat informiert am Freitag
Die SVP ging dennoch in die Offensive und forderte einstimmig die Grenzschliessung «unter Einsatz eines entsprechenden Aufgebotes der Armee». Ob der Bundesrat tatsächlich so weit geht wie Österreich, bleibt fraglich.
Gemäss Nau.ch-Informationen bleibt die Situation an der Grenze ein Thema in der Landesregierung. Allerdings steht aktuell eher die Frage im Raum, wie engmaschig kontrolliert werden soll.
Die nächste offizielle Information aus dem Bundesrat wird am Freitag erwartet. Bis dann muss das Gremium auch entscheiden, ob das Veranstaltungsverbot für Events über 1000 Personen weiterhin gelten soll.
