Coronavirus: SVP-Estermann regt sich über Anti-Lockdown-Demos auf

Was zunächst nur aus dem Ausland bekannt war, hat jetzt auch die Schweiz erreicht: die Anti-Lockdown-Demonstrationen. In vier Schweizer Städten gingen Menschen an diesem Wochenende auf die Strasse um für ein Ende des Lockdowns zu demonstrieren. Aber nicht nur: Verschwörungstheoretiker mit abstrusen Theorien machten einen grossen Teil der Demonstrierenden aus.

Ein gewisses Verständnis für die Demonstrierenden hat die Berner Nationalrätin Andrea Geissbühler. Zu Nau.ch sagt sie: «Ich verstehe, dass sich gewisse Menschen hilflos fühlen. So ging es mir sogar als Parlamentarierin. Als ich in der Sondersession sass und mir vergegenwärtigte, welche immensen Bürden wir unseren Jungen hinterlassen.»

«Wir fahren den Sozialstaat an die Wand, wenn wir immer weiter Geld ausschütten», so Geissbühler weiter. «Es wird eine Zunahme von Arbeitslosen geben, die wir nicht finanzieren können. Alle denken an die Gesundheit und an die Wirtschaft, aber vergessen völlig die Auswirkungen auf die kommenden Generationen.» Alles Anliegen, die laut der Bernerin in der Corona-Session zu kurz kamen.

Die Demonstrationen sieht sie auch als einen Ausdruck der Schweizer Politkultur, in der man gelernt habe, sich an den politischen Prozessen zu beteiligen und seine Meinung zu sagen. «Mitdenken ist wichtig, die Aussagekraft von Statistiken kann man aber anzweifeln, weil sie nicht differenziert sind. Auch die Angst vor dem Impfzwang ist berechtigt», so Geissbühler.

«Diese Leute wollen auch gehört werden und das Recht auf freie Meinungsäusserung ist ein wichtiges Grundrecht. Allerdings müssten die Demonstrationen bewilligt und die zur Zeit geltenden Vorgaben müssten eingehalten sein, was aber kaum möglich und durchsetzbar ist».

Geissbühlers Fraktionskollegin Yvette Estermann (LU), selbst nicht als Freundin eines starken Staates bekannt, sagt zu Nau.ch: «Ich habe ein gewisses Verständnis für die Demonstranten. Nach einer gewissen Zeit der Toleranz, staut sich der Frust an und muss dann raus. Damit war zu rechnen.»

An den Kundgebungen hat die Luzerner Nationalrätin trotzdem keine Freude. Überhaupt keine: «Die Demonstranten regen mich auf», so Estermann. «Wir haben in der Schweiz Gesetze, die müssen eingehalten werden. Die Demonstranten halten die Abstandsregeln nicht ein, Masken tragen sie auch nicht.»

Dass etwas geschehen müsse, findet auch Estermann. Aber nicht auf diese Art. Die SVP arbeitet bereits seit Wochen, bisher erfolglos, auf das sofortige Ende des Lockdowns hin. «Wir haben versucht, auf der politischen Ebene den Lockdown zu beenden», so die Luzernerin.