FDP-Nationalrätin Doris Fiala will vom Bundesrat wissen, ob in Notsituationen wie dem Coronavirus das Parlament auch virtuell tagen könnte.
FDP-Nationalrätin Doris Fiala will trotz Coronavirus sachlich bleiben, aber die Befürchtungen in der Bevölkerung ernst nehmen. - Nau.ch
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Das Wichtigste in Kürze

  • Notsituationen à la Coronavirus könnten das Parlament lahmlegen, befürchtet Doris Fiala.
  • Die FDP-Nationalrätin will wissen, ob ein virtuelles Parlament umgesetzt werden könnte.
  • Sie sei gespannt auf die Antworten des Bundesrats.

Ruhe bewahren, sachlich bleiben, wahr und klar kommunizieren: Das sei für sie oberste Devise, sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Eine Befürchtung der Bevölkerung rund ums Coronavirus sei aber, «dass wir irgendwann nicht mehr regieren könnten, dass ein Chaos entsteht.»

Abstimmung Nationalrat elektronisch
Abgestimmt wird im Nationalrat bereits elektronisch, die Parlamentarier müssen dazu aber physisch im Saal anwesend sein. Ein Bildschirm zeigt die Resultate der Abstimmung zum Geschäft Nummer 17.060 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative» während der Frühlingsession der Eidgenössischen Räte, am 4. März 2020. - Keystone

Erst im Nachhinein werde man beurteilen können, ob die tiefe Besorgnis berechtigt oder der Panik geschuldet waren. Deshalb wolle sie auch nicht eine sofortige Lösung fordern, sondern zunächst vom Bundesrat Antworten. In einem heute eingereichten Vorstoss fragt sie: Könnte das Parlament auch entscheiden, ohne physisch im Bundeshaus zu sein?

Es muss nicht immer das Coronavirus sein

Die aktuelle Krise nimmt Doris Fiala als Anschauungsbeispiel, was alles eintreffen könnte. Sie selbst habe ja einen halben Tag im Nationalrat verpasst, weil sie sich zuerst auf das Coronavirus habe testen lassen müssen. Andere Szenarien wären denkbar: Ein Grossteil des Parlaments unter Corona-Verdacht oder auch völlig andere Faktoren. Zum Beispiel ein Cyberangriff, der den öffentlichen Verkehr lahmlegt.

Das habe ihr zu denken gegeben, so Fiala. «Gäbe es nicht in Zukunft Möglichkeiten, mit der Digitalisierung, mit E-Parlament, von zuhause aus abzustimmen?» Dabei ist ihr klar, dass dies einen ganzen Rattenschwanz an Konsequenzen und gesetzlichen Voraussetzungen zur Folge hätte. Genau dies soll der Bundesrat nun aufzeigen: «Ich bin sehr gespannt, wie die Regierung jetzt auf dies reagiert.»

«Nicht wie aufgescheuchtes Huhn von Situation profitieren»

Das ganze Interview mit Doris Fiala, Nationalrätin FDP. - Nau

Fiala will ihren Vorstoss betontermassen nicht als Panikmache verstanden wissen. Aber wenn das Parlament nicht mehr entscheiden könnte, wäre man in einer sehr grossen Bredouille. «Deshalb sind diese Fragen übers Coronavirus hinaus relevant.»

Vorauszudenken heisse Verantwortung für die Zukunft wahrzunehmen. «Und nicht wie ein aufgescheuchtes Huhn von der Situation profitieren und politisch irgendwas loszutreten.»

SBB Blackout 2005
Pendler stehen dichtgedrängt auf einem Perron im Zürcher Hauptbahnhof und warten auf einen Diesel-Zug am 22. Juni 2005. Wegen einem landesweiten Stromausfall brach das gesamte SBB-Netz zusammen und Tausende von Pendler strandeten in Zügen und Bahnhöfen. - Keystone

In einer Krisensituation seien alle gefordert, das Bestmögliche zu tun, aber was das sei, wisse man aber leider verbindlich immer erst im Nachhinein. «Wenn man in aller Ruhe die Fragen für die Zukunft stellt, kann das hoffentlich nicht falsch sein», folgert Fiala. «Ich habe jetzt die – für mich – bestmöglichen Fragen gestellt». Der Entscheid, ob ein digitales Notfall-Parlament genügend sicher und vertrauenswürdig sei, liege dann wohl letztlich beim Stimmvolk.

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