Corona Rebellen Initiative fordert Totalrevision des Staates

Nach dem Referendum gegen SwissCovid gibt es eine neue Corona Rebellen Initiative. Sie will den Schweizer Staat von Grund auf neu aufbauen.

Verfassung — Bundesverfassungen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Waadtländer Ökonom François de Siebenthal hat eine neue Volksinitiative lanciert.
Diese würde unter anderem eine Totalrevision der Bundesverfassung verlangen.
De Siebenthal war schon im Referendumskomitee gegen die SwissCovid App.

Am 20. September soll die vielleicht radikalste Volksinitiative in der schweizerischen Geschichte lanciert werden. Die Bundesverfassung soll einer Gesamtrevision unterzogen werden. Der Hauptverantwortliche, François de Siebenthal (65), ist Ökonom und Bankier aus der Waadt.

«Die Leute sind bereit für neue Ideen. Wir müssen uns auf die Urschweiz zurückbesinnen. Die Schweizer können Könige sein», so de Siebenthal gegenüber CH Media.

Nationalbank soll zur Genossenschaft werden

Die Grundüberlegungen des Initiativkomitees seien vor allem ökonomischer Natur: Unter anderem soll die Schweiz ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Weiter sollen Steuern und Abgaben abgeschafft werden; nur noch die Nationalbank soll Geld schöpfen dürfen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll eine Genossenschaft werden und der Bevölkerung gehören, wie die Migros. De Siebenthal wirft der SNB vor, dem Schweizer Staat Geld vorzuenthalten. Laut ihm ist die SNB dazu verpflichtet, zwei Drittel ihres Gewinns den Kantonen und ein Drittel dem Bund auszuschütten.

Corona Rebellen Demo Zürich — Gegnerinnen und Gegner der Corona-Schutzmassnahmen versammeln sich aktuell in Bern und Zürich (Archivbild). - Keystone

Würde die Initiative angenommen werden, müsste ausserdem das Parlament innerhalb von zwei Jahren zurücktreten. Ein neues Parlament und eine neue Regierung müssten wieder- oder neugewählt werden. Zudem soll neu ein Verfassungsgerichtshof, deren Mitglieder per Los gezogen werden, geschafft werden. Die letzte Initiative für eine Totalrevision wurde 1935 vom Volk abgelehnt.

Corona Rebellen im Komitee der Initiative

Insgesamt 70 Initianten seien im Komitee, allesamt Westschweizer. Auch Gegner der SwissCovid App, die im Juli das Referendum gegen diese ergriffen, sind mit dabei. «Viele arbeiten bei uns mit, wir gehen Allianzen ein», so de Siebenthal.

Referendum SwissCovid — Das Referendumskomitee gegen SwissCovid an der Medienkonferenz. - Keystone

De Siebenthal scheint vor allem gegen das Notrecht vorgehen zu wollen: «Der Bundesrat hat in der Coronakrise mit dem Notrecht einen Staatsstreich gemacht.» Schon nach dem Zweiten Weltkrieg kam der Widerstand gegen das Notrecht aus der Waadt, fährt de Siebenthal weiter.

Der Bundesrat hob das Notrecht 1952 definitiv wieder auf, nachdem 1949 die Initiative dazu mit 50,7 Prozent angenommen wurde.