Chronologie zu den EU-Verträgen
Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens hat der Bundesrat die Beziehungen zur EU mit einem neuen Assoziierungsabkommen geregelt.
Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen nahm der Bundesrat einen neuen Anlauf, um die Beziehungen mit der Europäischen Union zu regeln. Bern machte im Februar 2022 den ersten Schritt auf Brüssel zu. Mit der Zeit gingen beide Partner vermehrt im Gleichschritt.
25. Februar 2022: Der Bundesrat will das Gespräch mit der Europäischen Union (EU) wieder aufnehmen, nachdem er 2021 die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen abgebrochen hatte. Dafür sollen in einem ersten Schritt Sondierungsgespräche mit Brüssel stattfinden. Bern möchte neu sektorielle Lösungen finden.
31. März 2022: Das erste Gespräch findet statt. Die damalige Staatssekretärin Livia Leu reist nach Brüssel, um den neuen Vorschlag des Bundesrates der Europäischen Kommission vorzustellen.
27. Oktober 2023: Einigung auf gemeinsame Erklärung
27. Oktober 2023: Nach rund 18-monatigen Sondierungsgesprächen einigen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Erklärung. Diese definiert auf 13 Seiten sogenannte Landezonen für künftige Verhandlungen.
15. Dezember 2023: Der Bundesrat verabschiedet einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat. Die Regierung will das Parlament und die Kantone konsultieren, bevor sie es definitiv verabschiedet.
20. Dezember 2023: Auch die Europäische Kommission verabschiedet in Brüssel ihren Mandatsentwurf für Verhandlungen mit Bern. Die EU-Staaten können zum Vorschlag der Kommission Stellung nehmen.
18. März 2024: Offizieller Startschuss für die Verhandlungen in Brüssel
8. März 2024: Der Bundesrat verabschiedet sein definitives Verhandlungsmandat. Die Regierung kündigt an, dass sie noch im März mit dem Verhandeln beginnen wolle. Das Mandat wird veröffentlicht.
12. März 2024: Die EU-Staaten geben der Europäischen Kommission grünes Licht für Verhandlungen mit der Schweiz. Die Verhandlungsleitlinien werden ebenfalls offengelegt.
18. März 2024: Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geben den Startschuss für die Verhandlungen. Für den Anlass ist Amherd nach Brüssel gereist.
2. April 2025: Vorläufige Unterzeichnung des Abkommens (Paraphierung)
20. Dezember 2024: Die Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Kommission sind materiell abgeschlossen. Von der Leyen reiste dafür nach Bern zu Amherd. Mit dem Abschluss der Verhandlungen erhalten Forschende in der Schweiz per 1. Januar 2025 Zugang zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe.
2. April 2025: Der Schweizer und der EU-Chefunterhändler unterzeichnen vorläufig das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen. In der Diplomatie wird dieser Schritt als Paraphierung bezeichnet.
21. Mai 2025: Die restlichen Verträge werden von den Chefunterhändlern in Bern paraphiert. Mit der Setzung der Initialen gelten die Texte als endgültig zu Ende verhandelt.
24. Juni 2025: Gemeinsame Erklärung zwischen Schweiz und EU unterzeichnet
13. Juni 2025: Der Bundesrat heisst die Verträge gut und eröffnet die Vernehmlassung. Gleichentags veröffentlicht die Europäische Kommission die Verträge und unterbreitet sie dem Rat der EU. Dieser muss der Kommission für eine Unterzeichnung grünes Licht geben.
24. Juni 2025: Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Brüssel zu EU-Kommissar Maros Sefcovic. Zusammen unterzeichnen sie eine gemeinsame Erklärung, die die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU bis zum Inkrafttreten der neuen Verträge regeln soll.
21. Oktober 2025: Der Rat der EU genehmigt das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen. Mit dem Abkommen soll die Schweiz unter anderem ab dem 1. Januar 2025 rückwirkend an das Forschungsprogramm Horizon Europe assoziiert werden. Weiter soll es der Schweiz ermöglichen, ab 2026 am Kernfusionsreaktor Iter zu arbeiten und ab 2027 am Bildungs- und Mobilitätsprogramm Erasmus plus assoziiert zu sein.
Vernehmlassung zu EU-Verträgen offiziell beendet
31. Oktober 2025: In der Schweiz endet die Vernehmlassung zu den ausgehandelten Verträgen.
10. November 2025: Bundesrat Guy Parmelin und EU-Kommissarin Ekaterina Sachariewa unterzeichnen in Bern das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen. Mit der Unterzeichnung ist die Schweiz rückwirkend per 1. Januar 2025 an das Forschungsprogramm Horizon Europe, am Euratom-Programm und am Digital Europe Programme assoziiert.
