Cassis trifft Lawrow in Moskau: Worauf Politiker hoffen
Aussenminister Ignazio Cassis trifft am Freitag in Moskau den russischen Aussenminister Sergej Lawrow. Schweizer Politiker blicken hoffnungsvoll auf den Termin.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Moskau ist die OSZE zu einem roten Tuch geworden.
- Ihrem Chef Ignazio Cassis steht ein schwieriges Treffen mit Sergej Lawrow in Moskau bevor.
- Schweizer Aussenpolitiker sehen Potenzial im Treffen.
Aussenminister Ignazio Cassis sorgt für eine Premiere. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine ist er das erste westliche Regierungsmitglied, das nach Moskau reist.
Am Freitag trifft er dort seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow für Gespräche. Dies in seiner Rolle als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Einfach dürften die Verhandlungen für Ignazio Cassis nicht werden. Für Moskau ist die OSZE zu einem roten Tuch geworden. Die Regierung sieht sie als Instrument des Westens. Nach der Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 blockierte Moskau die Verlängerungen der OSZE-Sonderbeobachterkommission in der Ukraine.
Trotz der wachsenden Spannungen mit dem Westen bleibt das Land weiterhin Mitglied. Dabei nutzt Moskau das Konsensprinzip der Organisation, um unliebsame Entscheidungen zu blockieren.
Schweiz zeige neutrales Verhalten
Schweizer Aussenpolitikerinnen und -politiker blicken hoffnungsvoll auf den Termin.
SVP-Nationalrat Martin Haab begrüsst das Treffen. Es heisse immer, dass man bei Konflikten miteinander reden müsse, sagt er zu Nau.ch. «Man muss aber mit allen reden – auch mit der Gegenpartei.»
Dieses Vorgehen sei konsequent, da Ignazio Cassis zuvor auch den ukrainischen Präsidenten getroffen habe. «Damit zeigt die Schweiz, dass sie sich neutral verhält.»
Das Ziel sei längerfristig, einen Frieden zu erreichen. «Es ist besser, einen Krieg am Tisch als auf dem Schlachtfeld zu beenden.»
Europa müsse mit am Tisch sitzen
Ähnlich sieht es SP-Nationalrat Fabian Molina.
Bei der OSZE handle es sich um eine multilaterale Organisation, sagt er. «Es ist zentral, dass solche Organisationen bei der Erreichung und Umsetzung eines Friedens für die Ukraine eine wichtige Rolle spielen.» Dabei gehe es um einen dauerhaften, gerechten und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden.
Molina erachtet als richtig, dass die Schweiz als OSZE-Vorsitzende dies im Rahmen des Möglichen vorantreibt. «Und versucht, alle Akteure zusammenzubringen.»
Eine Sache hält Molina in einem ersten Schritt für entscheidend. «Dass die trilateralen Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Gesprächen im Rahmen der OSZE münden.» Europa müsse bei Fragen, die auch seine Sicherheit beträfen, mit am Tisch sitzen.
Die OSZE kann laut Molina zudem bei der Umsetzung eines allfälligen Friedensabkommens eine wichtige Rolle übernehmen. «Der Besuch von Ignazio Cassis als OSZE-Vorsitzender kann eine Möglichkeit sein, dies zu sondieren.»
«Richtig, dass Ignazio Cassis Dialog sucht»
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sieht Potenzial in den Verhandlungen. «Ich finde es richtig, dass Ignazio Cassis als Vorsitzender der OSZE mit Moskau den Dialog sucht», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.
Die Schweiz präsidiert 2026 die OSZE. Als neue Vorsitzende der Organisation sei das Treffen ein strategisch wichtiges Zeichen für Dialogbereitschaft, sagt Schneider-Schneiter. «Auch geht es um die Stärkung der Rolle der OSZE.»
Langfristig bieten die Verhandlungen laut der Nationalrätin möglicherweise einen Beitrag zur Deeskalation. «Russland zu isolieren, bringt auch keinen Frieden.»
«Wäre positiv überrascht»
Die Aussenpolitikerinnen und -politiker rechnen jedoch am Freitag mit keinen entscheidenden Erfolgen.
Vom Treffen erwartet Martin Haab unmittelbar nicht «wahnsinnig viel». Ignazio Cassis werde in Moskau nicht nur als neuer Vorsitzender der OSZE wahrgenommen, merkt er an. «Sondern auch als Vertreter der Schweiz.» Deshalb könne man auch nicht davon ausgehen, dass es ihm gelinge, die OSZE zu stärken.
«Sollte dies der Fall sein, wäre ich positiv überrascht.»
«Hängt von Bereitschaft Putins ab»
Elisabeth Schneider-Schneiter warnt vor zu grossen Erwartungen.
«Für Russland sind wir wegen der Sanktionen längst nicht mehr neutral», sagt sie. «Im Hinblick auf unmittelbare politische Ergebnisse oder gar einen Friedensvertrag bringt der Besuch vermutlich wenig.»
Fabian Molina sieht Kremlchef Wladimir Putin als Schlüsselfigur.
«Wie realistisch ein Friedensabkommen ist, hängt vor allem von der Bereitschaft Putins ab, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden», sagt er. Für einen dauerhaften und gerechten Frieden müsse deshalb der Druck auf Russland und die Unterstützung der Ukraine unvermindert fortgesetzt werden.
