Cassis stellt sich nach der Polemik vor Schweizer Botschafterin

Aussenminister Ignazio Cassis hat die Kritik an der Schweizer Botschafterin im Iran zurückgewiesen. Der Besuch von Nadine Olivieri Lozano im Tschador in einer Moschee war nach Ansicht des Bundesrats unerlässlich, aber «die Werbung» dazu nicht.

Er stehe dazu, eine Schweizer Botschafterin nach Teheran geschickt zu haben. Das sei ein starkes Symbol für die Rechte der Frauen, erklärte Cassis am Montag vor der Presse in Genf am Rande der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats.

«Die beste Lösung wäre gewesen, einen Mann zu schicken. Aber wäre das das richtige Signal gewesen?», so Cassis. Er sei zum Schluss gekommen, dass eine Frau als Botschafterin in Teheran eine wichtige Botschaft senden werde, trotz der «Schwierigkeiten» gerade in solchen Situationen.

Für ihn komme es nicht in Frage, Besuche abzusagen, bei denen die Schweizer Botschafterin einen Tschador tragen müsse. Da die Schweiz die Grundfreiheiten verteidige, müsse sie auch akzeptieren, dass solche Situationen in den Medien und sozialen Netzwerken aufgegriffen würden.

Die Schweizer Diplomatin hatte vor rund zehn Tagen in Ghom eine akademische Institution besucht, die Studierenden die Teilnahme an interreligiösen Seminaren in der Schweiz ermöglicht, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vergangene Woche klarstellte. Beim Besuch des Schreins der Fatima Masuma hielt die Botschafterin das dort gültige Bekleidungs-Protokoll für Frauen ein.

Die Pilgerstadt gilt als Zentrum konservativer Hardliner und ist der zweitwichtigste schiitische Wallfahrtsort im Iran. Die iranische Nachrichtenagentur Isna verbreitete wenig später Bilder Lozanos im Tschador.

Bei iranischen Aktivistinnen und Aktivisten stiess die Aktion auf Kritik. Konservative Verschleierung sei genau das, was man nicht tun solle, während mutige iranische Frauen alles für die Freiheit riskierten, schrieb etwa die britisch-iranische Schauspielerin Nasanin Boniadi auf Twitter.

Im Iran gibt es seit dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini immer wieder Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem. Kleidungsvorschriften spielen dabei eine grosse Rolle.

Cassis wiederholte am Montag, dass die Haltung der Schweiz zum Vorgehen gegen Demonstranten nach dem Tod von Mahsa Amini, die von der Polizei angehalten worden war, weil sie den Schleier falsch getragen hatte, unzweideutig sei. Er selbst habe die Situation gegenüber seinen Gesprächspartnern mehrfach scharf verurteilt.

«Die aktuelle Situation entwickelt sich nicht in die Richtung, die die Schweiz gerne hätte», sagte er. Und das sowohl innenpolitisch als auch aussenpolitisch, aufgrund der blockierten Gespräche über das Atomabkommen und des Krieges im Jemen.

Der Aussenminister verteidigte erneut die Bedeutung des Schweizer Mandats zwischen den USA und dem Iran. «Jemand muss die Botschaften vermitteln», und diese seien manchmal «hart», sagte er.

Ein Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian, der als Hardliner des Regimes gilt und am Montag in Genf weilte, war nicht geplant. Einige Iraner demonstrierten auf dem Platz der Nationen in Genf. In Bern war gleichentags zu einer Demonstration aufgerufen worden. NGO riefen zum Boykott des Ministers vor dem Menschenrechtsrat auf.