Bürgerliches Nein-Komitee tritt gegen Klimafonds-Initiative an
Ein Komitee mit bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft tritt gegen die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen an. Die Initiative verlangt einen staatlichen Fonds, in den der Bund jedes Jahr mehrere Milliarden Franken einzahlen müsste.
Darüber abgestimmt wird am 8. März. Konkret verlangt die Initiative, dass der Bund jährlich bis 2050 0,5 bis 1 Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds einzahlen muss. Diese jährlich mehrere Milliarden Franken könne sich der Bund nicht leisten, schreibt die Nein-Allianz. Mehr Schulden wären die Folge.
Bei einem Ja wären mittelfristig Steuererhöhungen nicht vermeidbar. Gefährlich sei der Weg der Initianten, die Schuldenbremse zu umgehen. Was die Schulden kosteten, fehle dann bei der Bildung, der Sicherheit oder der Infrastruktur.
Die Schweiz sei mit ihren derzeitigen Klimamassnahmen auf einem guten Weg, hält das Komitee zudem fest. Darin vertreten sind SVP, FDP, Mitte, der Gewerbeverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.
