Bürgerliche wollen Benzin und Diesel verbilligen

Wird Benzin und Diesel getankt, fliesst viel Geld in die Bundeskassen. Rund die Hälfte des Spritpreises sind Abgaben und Zuschläge. Zusätzlich wird noch die Mehrwertsteuer auf den vollen Preis erhoben.

Das stört eine Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Diese hat gestern beschlossen, dass die Steuern nur noch auf den reinen Treibstoff, und nicht auf die Abgaben erhoben werden sollen.

Ganz einig war sich die Kommission nicht. Gemäss dem «Tages-Anzeiger» gab es eine Allianz aus SVP und mehreren FDP- und CVP-Parlamentariern. Mit 12 zu 12 Stimmen und einer Enthaltung war schlussendlich der Stichentscheid von WAK-Präsident Christan Lüscher (FDP) ausschlaggebend.

Kommt der Entschied im Parlament durch, dürfte der Benzinpreis um 7 Rappen sinken. Dadurch entgehen dem Staat jährlich 240 Millionen Franken Einnahmen.

Zudem verpuffen so die Effekte des neuen CO2-Gesetztes. Um maximal 12 Prozent will das Parlament Benzin und Diesel verteuern. Das geltende Gesetz lässt allerdings bereits einen Zuschlag von 5 Prozent zu. Der maximale Aufschlag liegt folglich bei 7 Rappen – genau der Betrag, welcher jetzt abgezogen werden soll.

Die Grünen drohen, das Referendum zu ergreifen. Sie werfen den Bürgerlichen vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.

Weniger erfreut zeigen sich auch die Klimastreikenden. In einer Medienmitteilung schreiben sie: «Die Entscheidung der Wirtschaftskommission zeigt erneut, dass die Politik nicht fähig oder nicht willig ist, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren.»

Gross dürfte der Preisabschlag allerdings sowieso nicht das Verhalten der Autofahrer beeinflussen. «Geringfügige Preisänderungen bewirken geringfügige Verhaltensänderungen», sagt Wirtschaftspsychologe Christian Fichter.

Auch wenn die Treibstoffkosten um 12 Rappen steigen würden, wäre der Effekt wenig stark. «Die Kaufkraft der Schweizer ist so gross, und die Motivation, auf das Auto zu verzichten ist so klein, dass ich von einer solchen Massnahme keine wesentlichen Verhaltensänderungen erwarten würde.»

Fichter glaubt, dass das Benzin mindestens zwei bis dreimal so teuer sein müsste, um eine Verhaltensänderung zu erreichen. «Dann fehlt das Geld nämlich anderswo, beispielsweise für Konsumgüter, Freizeitaktivitäten oder fürs Sparen.»

Wird die Mehrwertsteuer nicht mehr auf den ganzen Treibstoffpreis erhoben, haben Autofahrer mehr Geld im Portemonnaie. Die Wirtschaftskommission verweist entsprechend auch auf «die positiven Auswirkungen tieferer Steuern auf den Konsum und das Wirtschaftswachstum.»

Schlussendlich gehe es um eine Güterabwägung, sagt Fichter. «Wollen wir mehr Autoverkehr, potenziell zulasten der Umwelt? Nützt uns mehr Konsum, wenn der Staat weniger Geld hat, um seine Aufgaben zu erfüllen? Diese Fragen sollten wir mit unserer gut schweizerischen Konkordanz diskutieren, und genau das passiert jetzt.»