Bürgerliche Mahner im Ständerat warnen vor zusätzlichen Ausgaben
Die Beratung des Voranschlages 2026 sorgt für hitzige Debatten. Dabei warnten Bürgerliche vor mehr Ausgaben.
Der Ständerat hat am Dienstag mit der Beratung des Voranschlages für 2026 begonnen. Bürgerliche warnten vor mehr Ausgaben. Vertreterinnen und Vertreter der Linken forderten hingegen, auf weitere Abstriche zu verzichten.
Auf der bürgerlichen Seite fielen mahnende Worte. Das Budget sei «eine kurze Aufhellung vor einem Tiefdruckgebiet in den kommenden Jahren», sagte Jakob Stark (SVP/TG), Präsident der Finanzkommission, zum Beginn der Debatte.
Die Finanzkommission beantrage zwar, 70 Millionen Franken für Rüstungsausgaben vorzuziehen, sagte Stark. Aber eine weiter beschleunigte Armeeaufrüstung als bereits beschlossen müsste ausserordentlich finanziert werden.
Auch Peter Hegglin (Mitte/ZG) warnte vor mehr Ausgaben und kritisierte das Personalwachstum beim Bund: «Bald werden wir die 40'000. Vollzeit-Stelle bei der Verwaltung feiern können». Deshalb wünsche sich die Kommission einen Verzicht auf die Teuerung sowie Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Würth: Priorität müsse die Verteidigungsfähigkeit haben
«Die Lage ist dank schmerzhafter Einsparungen entspannt», entgegnete Eva Herzog (SP/BS). Wegen bereits erfolgter Abstriche, vor allem bei der Entwicklungszusammenarbeit, sehe das Budget für 2026 gut aus. Es sollte nun nicht mehr weiter gekürzt werden bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Umwelt und beim Personal.
Herzog mahnte, die Gunst der Stunde für nachhaltige Investitionen zu nutzen. Der vorausgesagte finanzpolitische Weltuntergang sei nicht eingetreten, sagte auch Baptiste Hurni (SP/NE). «Hören wir auf, von einer schwierigen Lage und einem Ausgabenproblem zu sprechen.»
Beat Rieder (Mitte/VS) mahnte, die Schuldenbremse einzuhalten. Nur ein finanzstarker Staat könne ein sozialer Staat sein, sagte er dazu. Priorität müsse die Verteidigungsfähigkeit haben, mahnte Benedikt Würth (Mitte/SG) und erinnerte an den Entscheid, bis 2032 die Armeeausgaben auf ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
