Bundesrat wirbt auf KMU-Ortstermin für zwei Mal Nein am 29. November

Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist begeistert von der Innovationskraft der Schreinerei Röthlisberger in Gümligen BE. Justizministerin Karin Keller-Sutter zeigt sich angetan vom modernen und dennoch zeitlosen Design.

Aber darum ist man eigentlich nicht hier am späten Dienstagabend und marschiert von einer Fertigungshalle zur nächsten. Sondern: Der Familienbetrieb dient als Kulisse und als exemplarisches Beispiel in der Abstimmungskampagne für die Volksabstimmung vom 29. November.

Für Bundesrätin Keller-Sutter ist es eine willkommene Gelegenheit zu betonen, dass es bei der KVI nicht nur um Konzerne gehe. «Es ist ein Betrieb, der zeigt, dass die Konzernverantwortungsinitiative sehr stark KMU betrifft. Dieser Betrieb arbeitet in einem Risikobereich, weil er Holz einkauft. Dieses kann aus Gebieten kommen, wo man sagen könnte, dass Umweltschäden damit verbunden sind.»

KMUs hätten Hunderte, wenn nicht Tausende, verschiedene Lieferanten und Geschäftsbeziehungen. Es sei praktisch unmöglich zu garantieren, dass in der ganzen Lieferkette Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Die Konzernverantwortungsinitiative schade der Schweizer Wirtschaft, weil sie einen immensen administrativen Aufwand verursache.

Noch einen Schritt weiter geht Bundesrat Guy Parmelin bei der Kriegsgeschäfte-Initiative. Nicht nur schädlich für die Wirtschaft, sondern auch gar nicht umsetzbar sei diese. Dass sie keinen Krieg verhindere, ist ein beliebtes Argument der Gegner. Sie leiste aber auch nicht einmal einen Beitrag zu ein bisschen mehr Weltfrieden: «Nein, sie ist wirkungslos», streicht Parmelin heraus.

Der Wirtschaftsminister rechnet vor: Anteil der Schweizer Exportwirtschaft, Anteil europäischer Zielländer, Anteil militärischer Güter – am Schluss bleibt wenig übrig. Aber Firmen würden Gefahr laufen, sich strafbar zu machen, Arbeitsplätze und Sozialwerke seien in Gefahr. Umsetzen könnte man die Initiative ja aber trotzdem, mit einer «Umsetzung light», wie bei der Masseneinwanderungsinitiative: «Ja, das ist immer so!»

Gleich zwei Bundesräte marschieren in der Agglomeration von Bern bei einem Familienbetrieb auf, um Abstimmungspropaganda zu machen: Ein Ausnahmeereignis. Klar habe man Respekt, wie immer vor einem Urnengang, betont Keller-Sutter. Sie weiss aber auch, dass gerade die Konzernverantwortungsinitiative viel Zuspruch hat in der Bevölkerung. Die omnipräsenten orangen Fahnen an Balkonen sind seit Monaten kaum zu übersehen.

Sind die Folgen bei einem Ja tatsächlich so massiv, oder ist das Schwarzmalerei der Landesregierung? Immerhin stellt auch das US-amerikanische Stimmvolk nächste Woche entscheidende Weichen für die Weltwirtschaft. Ein Ereignis von mindestens so grossem Gewicht für die Schweiz?

Nein, sagt Bundesrätin Keller-Sutter: «Volksabstimmungen in der Schweiz haben schon noch mehr Einfluss auf die Schweiz.» Switzerland first – zumindest so lange als die USA noch nicht wieder «great again» sind.